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2-13 S 112/17 - Anfechtungsgrund der mangelnden vorherigen Information der Beschlussvorlage, hinreichende Bezeichnung eines Wirtschaftsplans, versäumte Anfechtungsfrist bei Klagezustellung an faktischen VerwalterLeitsatz: 1. Existieren nicht verschiedene Versionen eines Wirtschaftsplans, ist die Bezeichnung „Wirtschaftsplan + Jahr“ bei der Beschlussfassung hinreichend bestimmt. 2. Vor der Beschlussfassung über einen Wirtschaftsplan muss dieser den Eigentümern zur Verfügung gestellt werden. 3. Zur - hier von Amts wegen gewährten - Wiedereinsetzung in die versäumte Anfechtungsfrist bei einer Zustellung der Klage an den faktischen Verwalter.LG Frankfurt/Main01.11.2018
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25 C 639/15 - Branchenübliche Serviceleistungen eines Wohnungsmaklers nicht provisionsschädlichLeitsatz: 1. Branchenübliche Serviceleistungen eines Wohnungsmaklers stellen keine provisionsschädliche Verwaltungstätigkeit von einigem Gewicht und einiger Dauer im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Wohnungsvermittlungsgesetzes dar.2. Zu den branchenüblichen Serviceleistungen eines Wohnungsmaklers zählen die Wohnungs- und Schlüsselübergabe, die Feststellung der Ausstattung, die Zählerstände und noch zu beseitigende Mängel, Entgegennahme der ersten Monatsmiete, Weiterleitung der Kaution, Ausfüllen der Formularmietverträge, Anfertigung von Übergabeprotokollen oder Organisierung von Renovierungsarbeiten.3. Ein mietfreies Büro im Objekt des Vermieters und eine Provisionsrückvergütung („Kick-Box“) an den Vermieter oder Hausverwalter können eine enge Verflechtung indizieren. (Leitsätze der Redaktion)AG Frankfurt (Oder)24.02.2016
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2-13 S 35/13 - Eigentümerversammlung; Einsichtnahme in die VollmachtenUrteil: ...Nach Ansicht des Gerichts leide die...LG Frankfurt/Main08.04.2015
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19 W 46/14 - Streitwert bei Anfechtung des WirtschaftsplansLeitsatz: Der Streitwert bei Anfechtung eines Wirtschaftsplanbeschlusses ist regelmäßig höchstens auf 25 % des Gesamtvolumens festzulegen.OLG Frankfurt am Main03.09.2014
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VII ZR 174/19 - Mindesthonorar für Architekten und Ingenieure in AltfällenDer Fall: ...auszulegen ist, dass ein nationales Gericht...BGH02.06.2022
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1 BvR 1424/02 - Grenzen der Verwertungskündigung nach Kauf einer vermieteten WohnungUrteil: ...sei. Das Gericht sei nämlich nicht...BVerfG12.11.2003
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V ZR 90/01 - Bestimmtheit eines Kaufvertrages über noch zu begründendes Wohnungseigentum mit nicht maßstabsgerechter ZeichnungLeitsatz: ...Waffengleichheit verpflichtet das Gericht nicht zu...BGH19.04.2002
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2 Ss 304/97 - Zweckentfremdungsverbot nach wie vor verfassungsmäßig; kein Leerstand bei wirksamem MietvertragUrteil: ...Bis dahin wenden die Gerichte es...KG03.12.1997
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8 REMiet 2/92 - Schönheitsreparaturklauseln in Formularmietverträgen; Teppichbodenreinigung; FachfirmaUrteil: ...Gericht nunmehr mit der herrschenden...OLG Stuttgart19.08.1993
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30 REMiet 1/92 - Wohnungskündigung wegen EigenbedarfsUrteil: ...könnte. Begründung des Gerichts: Wer...OLG Hamm21.07.1992
