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Suchergebnis Urteilssuche (1681 - 1690 von 8028)

  1. 2-13 S 112/17 - Anfechtungsgrund der mangelnden vorherigen Information der Beschlussvorlage, hinreichende Bezeichnung eines Wirtschaftsplans, versäumte Anfechtungsfrist bei Klagezustellung an faktischen Verwalter
    Leitsatz: 1. Existieren nicht verschiedene Versionen eines Wirtschaftsplans, ist die Bezeichnung „Wirtschaftsplan + Jahr“ bei der Beschlussfassung hinreichend bestimmt. 2. Vor der Beschlussfassung über einen Wirtschaftsplan muss dieser den Eigentümern zur Verfügung gestellt werden. 3. Zur - hier von Amts wegen gewährten - Wiedereinsetzung in die versäumte Anfechtungsfrist bei einer Zustellung der Klage an den faktischen Verwalter.
    LG Frankfurt/Main
    01.11.2018
  2. 25 C 639/15 - Branchenübliche Serviceleistungen eines Wohnungsmaklers nicht provisionsschädlich
    Leitsatz: 1. Branchenübliche Serviceleistungen eines Wohnungsmaklers stellen keine provisionsschädliche Verwaltungstätigkeit von einigem Gewicht und einiger Dauer im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Wohnungsvermittlungsgesetzes dar.2. Zu den branchenüblichen Serviceleistungen eines Wohnungsmaklers zählen die Wohnungs- und Schlüsselübergabe, die Feststellung der Ausstattung, die Zählerstände und noch zu beseitigende Mängel, Entgegennahme der ersten Monatsmiete, Weiterleitung der Kaution, Ausfüllen der Formularmietverträge, Anfertigung von Übergabeprotokollen oder Organisierung von Renovierungsarbeiten.3. Ein mietfreies Büro im Objekt des Vermieters und eine Provisionsrückvergütung („Kick-Box“) an den Vermieter oder Hausverwalter können eine enge Verflechtung indizieren. (Leitsätze der Redaktion)
    AG Frankfurt (Oder)
    24.02.2016
  3. 2-13 S 35/13 - Eigentümerversammlung; Einsichtnahme in die Vollmachten
    Urteil: ...Nach Ansicht des Gerichts leide die...
    LG Frankfurt/Main
    08.04.2015
  4. 19 W 46/14 - Streitwert bei Anfechtung des Wirtschaftsplans
    Leitsatz: Der Streitwert bei Anfechtung eines Wirtschaftsplanbeschlusses ist regelmäßig höchstens auf 25 % des Gesamtvolumens festzulegen.
    OLG Frankfurt am Main
    03.09.2014
  5. VII ZR 174/19 - Mindesthonorar für Architekten und Ingenieure in Altfällen
    Der Fall: ...auszulegen ist, dass ein nationales Gericht...
    BGH
    02.06.2022
  6. 1 BvR 1424/02 - Grenzen der Verwertungskündigung nach Kauf einer vermieteten Wohnung
    Urteil: ...sei. Das Gericht sei nämlich nicht...
    BVerfG
    12.11.2003
  7. V ZR 90/01 - Bestimmtheit eines Kaufvertrages über noch zu begründendes Wohnungseigentum mit nicht maßstabsgerechter Zeichnung
    Leitsatz: ...Waffengleichheit verpflichtet das Gericht nicht zu...
    BGH
    19.04.2002
  8. 2 Ss 304/97 - Zweckentfremdungsverbot nach wie vor verfassungsmäßig; kein Leerstand bei wirksamem Mietvertrag
    Urteil: ...Bis dahin wenden die Gerichte es...
    KG
    03.12.1997
  9. 8 REMiet 2/92 - Schönheitsreparaturklauseln in Formularmietverträgen; Teppichbodenreinigung; Fachfirma
    Urteil: ...Gericht nunmehr mit der herrschenden...
    OLG Stuttgart
    19.08.1993
  10. 30 REMiet 1/92 - Wohnungskündigung wegen Eigenbedarfs
    Urteil: ...könnte. Begründung des Gerichts: Wer...
    OLG Hamm
    21.07.1992