Urteil Unwirksamkeit der Kautionsvereinbarung im preisgebundenen Wohnraum

Schlagworte

Unwirksamkeit der Kautionsvereinbarung im preisgebundenen Wohnraum

Leitsatz

Die Vereinbarung einer Kaution zur Sicherung auch von Ansprüchen des Vermieters auf Betriebskosten ist für preisgebundenen Wohnraum insgesamt auch dann unwirksam, wenn formularmäßig weiterhin vereinbart ist, dass die gesetzlichen Vorschriften in Bezug auf ihre Verwendung gelten sollen.

(Leitsatz der Redaktion)

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