Urteil Kein Rechtsmittelverzicht aufgrund Begründungsverzichts für Kostenentscheidung nach gerichtlichem Vergleichsabschluss

Schlagworte

Kein Rechtsmittelverzicht aufgrund Begründungsverzichts für Kostenentscheidung nach gerichtlichem Vergleichsabschluss

Leitsatz

Allein der Verzicht der Parteien auf eine Begründung der Kostenentscheidung bietet noch keine ausreichenden Anhaltspunkte für einen gleichzeitigen Rechtsmittelverzicht auf die sofortige Beschwerde nach § 91 a Abs. 2 ZPO.

(Leitsatz der Redaktion)

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