Urteil Einstweilige Verfügung wegen Besitzstörung

Schlagworte

Einstweilige Verfügung wegen Besitzstörung; Baustopp bei Modernisierung

Leitsatz

Dem Vermieter kann durch einstweilige Verfügung wegen Besitzstörung (Lärm- und Schmutzbelästigung) untersagt werden, den Aufbau eines Gerüstes an der Fassade des Mietobjektes zwecks Modernisierung (Wärmedämmung) fortzusetzen. Ob seitens des Mieters eine Duldungspflicht für die Arbeiten besteht, kann nicht im einstweiligen Rechtsschutzverfahren geklärt werden und bleibt der Hauptsache vorbehalten.

(Leitsatz der Redaktion)

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