Urteil Preisgebundene Wohnungen als Vergleichswohnungen zur Begründung einer Mieterhöhung

Schlagworte

Preisgebundene Wohnungen als Vergleichswohnungen zur Begründung einer Mieterhöhung

Leitsatz

Ein Mieterhöhungsverlangen, das zur Begründung auf entsprechende Entgelte mindestens dreier vergleichbarer Wohnungen Bezug nimmt (§ 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB), ist nicht allein deshalb formell unwirksam, weil es sich bei den Vergleichswohnungen um öffentlich geförderten, preisgebundenen Wohnraum handelt.

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