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Suchergebnis Urteilssuche (771 - 780 von 7921)

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  1. 5b C 235/98 - Erhöhung einer Bruttomiete mit dem Berliner Nettomietspiegel 1998
    Der Fall: ...Gericht die ortsübliche Vergleichsmiete...
    AG Charlottenburg
    09.02.1999
  2. 101 C 85/14 - Kein Anspruch des Mieters auf Angebot zur Belegeinsicht für Betriebskostenabrechnung; unsubstantiierte Anfechtung von Betriebskosten
    Der Fall: ...auch „nicht die Güte, dem Gericht die...
    AG Pankow-Weißensee
    14.07.2014
  3. 16 S 230/12 - Strafanzeige gegen den Vermieter nicht immer Kündigungsgrund
    Der Fall: ...Vergleich hatte das Gericht nur noch über die...
    LG Frankfurt (Oder)
    15.04.2013
  4. 3 C 376/96 - Staffelmietvereinbarung; Wartefrist; Verschiebung des Erhöhungszeitpunkts
    Der Fall: ...Monaten fällig geworden wäre. Das Gericht...
    AG Berlin-Lichtenberg
    16.01.1997
  5. 1 BvR 853/93 - Verfassungsbeschwerde; Eigentumsgarantie; Eigenbedarfskündigung; Selbstnutzungswunsch; Rechtsmissbrauch
    Urteil: ...Bundesverfassungsgerichts dürfen die Gerichte nicht ihre...
    BVerfG
    23.12.1993
  6. V ZR 87/91 - Anspruch auf Ersatz fiktiver Reparaturkosten nach Veräußerung des Grundstücks; Vorenthaltung des Gebrauchs einer Garage; Entschädigung für die Störung des Gebrauchs einer selbstgenutzten Wohnung
    Urteil: ...Das Gericht lehnte einen...
    BGH
    05.03.1993
  7. 62 S 122/92 - Beschwerdewert; Kleingartenkündigung
    Urteil: ...Das Gericht meinte: Maßgebend sei...
    LG Berlin
    10.08.1992
  8. 103 C 333/97 - Betriebskostennachforderung; Verzicht durch Kautionsrückzahlung
    Urteil: ...Betriebskostenabrechnung wies das Gericht ab, weil es meinte...
    AG Schöneberg
    20.08.1997
  9. 21a C 224/95 - Unwirksame Vereinbarung; Vertragsstrafe; Reuegeld; Geldzahlung; vorzeitige Vertragsaufhebung
    Urteil: ...meinte das Gericht, diese Vereinbarung sei...
    AG Charlottenburg
    20.11.1995
  10. V ZB 170/09 - Prüfungspflichten des Rechtsanwaltes; rechtzeitige Berufung; unzuständiges Berufungsgericht; Sonderzuständigkeit in WEG-Sachen; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; fristgebundene Rechtsmittelschriftsätze; richterliche Fürsorge und Sorgfaltspflicht; Rechtsstaatsprinzip; Fristversäumnis
    Leitsatz: Ein unzuständiges Berufungsgericht ist auch nach Eingang der Sachakten nicht dazu verpflichtet, den Prozessbevollmächtigten des Berufungsführers unverzüglich auf die Sonderzuständigkeit in WEG-Sachen nach § 72 Abs. 2 GVG hinzuweisen.
    BGH
    24.06.2010