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Leitsatz: Die Mietvorauszahlungsklausel ist unwirksam, wenn sie mit einer Aufrechnungsklausel zusammentrifft, die eine Aufrechnung nur zuläßt, wenn sich der Mieter "mit seinen Zahlungsverpflichtungen nicht im Rückstand befindet".

Leitsatz: Es führt nicht zur Unterbrechung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen unterlassener Schönheitsreparaturen, wenn ein Mitglied einer Erbengemeinschaft im eigenen Namen auf Leistung an sich klagt und nicht den Mahnbescheid namens der Erbengemeinschaft beantragt.

Leitsatz: 1. Der Anlieger ist nicht berechtigt, das Straßenreinigungsentgelt bei behaupteter unzureichender Reinigung zu mindern. 2. Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn der Anlieger die Verschmutzung der Straßen substantiiert darlegt und beweist.

Leitsatz: 1. Ein Dauernutzungsvertrag über eine Genossenschaftswohnung unterliegt den allgemeinen mietrechtlichen Vorschriften der §§ 535 ff. BGB. 2. Bei umfangreichen Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen ist eine Mieterhöhung nach § 3 MHG nur dann ausreichend erläutert, wenn wesentliche Positionen der Gesamtkosten des jeweiligen Gewerkes spezifiziert sind; ist eine Kostentrennung hinsichtlich der Instandsetzungsmaßnahmen nicht möglich und werden deshalb die Modernisierungskosten gekürzt, ist auch die Kürzungsquote zu erläutern.

Leitsatz: Der Vermieter ist zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages wegen Verzuges mit vertraglich übernommenen Leistungsverpflichtungen (hier: Vornahme baulicher Maßnahmen zur Wohnungsausstattung) nur berechtigt, wenn der Leistungsverzug des Mieters eine erhebliche Substanzgefährdung der vermieteten Räume verursacht hat.

Leitsatz: Fordert der Wohnungsmieter wegen behaupteter Mietpreisüberhöhung eine teilweise Rückzahlung des geleisteten Mietzinses, so muß er darlegen und beweisen, daß der Mietzins auf der Ausnutzung einer Mangellage bei Vertragsabschluß beruht.

Leitsatz: Dem Vermieter ist die Fortsetzung des Mietverhältnisses zumutbar, wenn der Mieter eines Einfamilienhauses zwei Kampfhunde ohne die erforderliche Zustimmung hält, aus der Tierhaltung jedoch keine konkreten Beanstandungen erwachsen sind. Wegen einer nicht eingeholten Zustimmung ist der Mieter weniger schutzwürdig, so daß jede nennenswerte Beeinträchtigung der Nachbarschaft durch bedrohliches Verhalten der Tiere oder nachlassende Beaufsichtigung den Vermieter zur ordentlichen Kündigung berechtigt.

Leitsatz: Die Angabe des falschen Mietspiegelfeldes in einem mit dem Mietspiegel begründeten Zustimmungsverlangen gem. § 2 MHG macht dieses unwirksam, wenn dem Mieter die für die Einordnung seiner Wohnung in das richtige Mietspiegelfeld notwendigen Daten nicht bekannt sind.

Leitsatz: 1. Bei fehlender Ankündigung der Modernisierungsmaßnahme nach § 541 b BGB wird (nur) die Fälligkeit der Mieterhöhung nach § 3 MHG um sechs Monate hinausgeschoben. 2. Zu den Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach § 3 MHG. 3. Auch bei ehemals preisgebundenem Altbau ist der Modernisierungszuschlag durch § 5 WiStG begrenzt.

Leitsatz: Ist der Mieter vertraglich verpflichtet, die (anteiligen) Kosten der Haftpflichtversicherung des Wohnungseigentümers zu zahlen, so liegt darin die stillschweigende Beschränkung seiner Haftung für die Verursachung eines Haftpflichtschadens (hier: Glatteisunfall vor dem Haus) auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.