Urteil Vorauszahlungsklausel

Schlagworte

Vorauszahlungsklausel; Aufrechnungsklausel; Aufrechnungsverbot; Mietminderung

Leitsatz

Die Mietvorauszahlungsklausel ist unwirksam, wenn sie mit einer Aufrechnungsklausel zusammentrifft, die eine Aufrechnung nur zuläßt, wenn sich der Mieter "mit seinen Zahlungsverpflichtungen nicht im Rückstand befindet".

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