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Leitsatz: Eine Prozessermächtigung kann mit materiell-rechtlicher Rückwirkung auch während des Rechtsstreits widerrufen werden, solange zur Durchsetzung des Rechts noch Prozesshandlungen des Prozessstandschafters geboten sind. Erfolgt der Widerruf nach dem Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten, bleibt er verfahrensrechtlich allerdings ohne Auswirkungen auf die Prozessführungsbefugnis des Kläger, sofern nicht der Beklagte einer Abweisung der Klage als unzulässig zustimmt. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Im Mahnverfahren bedarf es zur Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs weder der Benennung einzelner Prospektfehler noch der Pflichtverletzung durch fehlerhafte Angaben oder einer unzureichenden Aufklärung im Beratungsgespräch. 2. Dem Mahnbescheid muss zur Individualisierung entnommen werden können, ob Ansprüche aus eigenem oder abgetretenem Recht geltend gemacht werden. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Wird nach der Zwangsversteigerung eines Grundstücks bis zur Zahlung des Meistgebots durch den Ersteher auf Antrag eines Gläubigers die gerichtliche Verwaltung angeordnet, steht dem Verwalter ein Vergütungsanspruch nur gegen den Ersteher und nicht auch gegen den antragstellenden Gläubiger zu.

Leitsatz: Die Verpfändung des Anspruchs auf Auflassung eines Grundstücks, das in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet liegt, bedarf in entsprechender Anwendung des § 144 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BauGB der Genehmigung der Sanierungsbehörde.

Leitsatz: Zur Ermittlung des Wertes der Beschwer des zur Duldung einer geänderten Ausübung einer auf seinem Grundstück lastenden Grunddienstbarkeit verurteilten Eigentümers. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Das Sonderkündigungsrecht nach § 573 a Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen, wenn in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude neben zwei Wohnungen Räume vorhanden sind, in denen eine eigenständige Haushaltsführung möglich ist, auch wenn diese als Gewerberaum vermietet sind, es sei denn, sie wurden schon vor Abschluss des Mietvertrags, für dessen Kündigung der Vermieter das Sonderkündigungsrecht in Anspruch nimmt, als gewerbliche Räume genutzt (im Anschluss an die Senatsurteile vom 25. Juni 2008 - VIII ZR 307/07, GE 2008, 1118; und vom 17. November 2010 - VIII ZR 90/10, GE 2011, 50).

Leitsatz: Zur Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Zigarettengeruchs im Treppenhaus.

Leitsatz: Hat der Vermieter eine bestimmte Miethöhe behauptet und ist er hierfür beweisfällig geblieben, kann er sich für eine andere Miethöhe nicht auf ein - einseitiges - Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB berufen. Maßgeblich wäre in einem solchen Fall die angemessene oder ortsübliche Miete. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Zur Frage der Überbürdung von laufenden Schönheitsreparaturen auf den Mieter, wenn diesem einst eine unrenovierte oder renovierungsbedürftige Wohnung überlassen worden ist. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der bei der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs geltende Grundsatz „Geld hat man zu haben" gilt nicht ausnahmslos. Zudem kann auch eine nur unvollständige Tilgung des Mietrückstands in der Schonfrist zur Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung führen. (Leitsatz der Redaktion)