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Leitsatz: Das Entfernen von Elektronachtspeicheröfen und den Anschluß an das Fernwärmenetz der BEWAG hat ein Mieter gem. § 541 b BGB zu dulden.

Leitsatz: 1. Im Gegensatz zu § 3 MHG enthielt § 11 AMVOB keine Ankündigungspflicht zur voraussichtlichen Mieterhöhung. 2. Der Einbau von Edelstahlrohren in vorhandene Schornsteine, um diese einer modernisierten Heizungsanlage anzupassen, stellen umlagefähigen Aufwand dar.

Leitsatz: Pflicht des Vermieters, im Zustimmungsverlangen zu einer Mieterhöhung nach § 2 MHG (und §§ 1, 2 GVW Bln) u. a. die Wahrung der so genannten Kappungsgrenze darzutun, mit Rücksicht auf den Zweck der vorgerichtlichen Darlegungslast des Vermieters.

Leitsatz: Berliner Mietspiegel 1990 kein Beweismittel für unter Mietspiegel 1987 abgegebenes Zustimmungsverlangen (gegen AG Neukölln GE 90, 261).

Leitsatz: Zur Aufrechnung mit einer preisrechtswidrigen Leistung im Sinne des § 29 a Abs. 1 Erstes Bundesmietengesetz.

Leitsatz: Es bedeutet eine der Zwangsvollstreckung entgegenstehende, ganz besondere Härte im Sinne von § 765 a ZPO, wenn der Räumungsschuldner eine Eigentumswohnung gekauft hat, die 1 1/2 Monate später bezugsfertig wird.

Leitsatz: Das Verlangen eines Mieters gegen seinen Vermieter auf Beendigung des Mietverhältnisses mit einem Gewerbemieter kann dann berechtigt sein, wenn vom Gewerbemieter Lärmbelästigungen ausgehen, die sich nicht einstellen lassen.

Leitsatz: Der Wirksamkeit einer Kündigung einer Hauswartwohnung wegen ei-nes qualifizierten Betriebsbedarfs steht nicht entgegen, daß eine Drittfirma nach dem Beendigungszeitpunkt mit der Hausreinigung beauftragt wurde, wenn der qualifizierte Betriebsbedarf bei Ausspruch der Kündigung vorhanden war und bis zum Beendigungszeitpunkt fortbestand.

Leitsatz: Der Mieter hat keinen Anspruch auf Auskunft über die Stichtagsmiete für eine nach dem 31. Dezember 1987 vermietete ehemals preisgebundene Altbauwohnung.

Leitsatz: Nach Auszug desjenigen Mitmieters aus der Wohnung, welcher durch sein Verhalten Anlaß zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages gegeben hat, ist die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses mit dem verbleibenden Mieter dem Vermieter in der Regel zumutbar.