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Leitsatz: Bloße Berechenbarkeit oder Bestimmbarkeit einer Mietstaffel genügen nicht den Anforderungen an eine Staffelmietvereinbarung; auch die Vereinbarung einer prozentualen Steigerungsrate ist unzulässig.

Leitsatz: 1. Auch wenn ein falsches Mietspiegelfeld angegeben ist, ist ein Er-höhungsverlangen gem. § 2 Abs. 2 MHG formal wirksam begründet, soweit die unrichtige Angabe nicht vorsätzlich gemacht wurde. 2. Der Wirksamkeit der Erhöhungserklärung steht eine falsche Ausgangsmiete dann nicht entgegen, wenn sich diese auf ein Amtsgerichtsurteil stützt, das jedoch dann in der Berufung abgeändert wird. 3. Auch wenn die streitige Wohnung statt in guter Wohnlage nur in mittlerer Wohnlage einzuordnen ist, führt diese falsche Einordnung nicht zur Unwirksamkeit der Erhöhungserklärung, wenn die geforderte Miete noch immer unter der ortsüblichen liegt.

Leitsatz: Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete kann auch für im Jahre 1989 gestellte Mieterhöhungsverlangen der Berliner Mietspiegel 1990 herangezogen werden.

Leitsatz: Der Hinweis in einem Wohnungsmietvertrag, daß mit der im Haus vorhandenen Gaststätte eine "gewisse Lärm- und Geruchsbelästigung" vorhanden sei, schließt eine Mietminderung wegen dort stattfindender Live-Musikveranstaltungen nicht aus.

Leitsatz: Zum Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Kaution bei mehrfachem Vermieterwechsel.

Leitsatz: Die Kappungsgrenze des § 3 GVW darf im Hinblick auf § 3 MHG nicht dadurch umgangen werden, daß Modernisierungsarbeiten durchgeführt werden, wenn eine Wohnung nicht vermietet ist. Deshalb muß der Vermieter im Falle einer Neuvermietung den Modernisierungszuschlag begründen und belegen können.

Leitsatz: Trägt der Mieter einer im sozialen Wohnungsbau errichteten Wohnung die Kosten für kleinere Instandhaltungen, muß der Vermieter die Instandhaltungspauschalen um den in § 28 Abs. 3 II. BV genannten Betrag verringern.

Leitsatz: Der Mieter braucht die Beschriftung der Klingelanlage mit seinem Na-men nicht zu dulden.

Leitsatz: Zahlt der Mieter nach einvernehmlicher Modernisierung die Mieterhöhung nicht, so ist der Vermieter nicht berechtigt, die Wertverbesserung zurückzuhalten.

Leitsatz: Keine Erstattung der Kosten für den Anwalt, den der Mieter eingeschaltet hat, um eine fehlerhafte Betriebskostenabrechnung zu beanstanden.