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Leitsatz: Zur Frage, was die durch Urteil ersetzte Zustimmungserklärung des Mieters umfaßt, wenn das vom Vermieter nach § 2 MHG abgegebene Zustimmungsverlangen sich auf die Nettomiete richtet, die durch Urteil ersetzte Zustimmungserklärung jedoch auf die Bruttomiete.

Leitsatz: Der Mieter kann nicht verlangen, daß der Vermieter vorhandene Bleiwasserleitungen austauscht.

Leitsatz: § 9 WoBindG ist Schutzgesetz i.S.d. § 823 II BGB. Eine Aufrechnung der nach § 9 WoBindG preisrechtlich unzulässigen Leistung mit einer Gegenforderung ist daher ausgeschlossen.

Leitsatz: Eine Vertragsklausel, wonach der Vermieter im Falle des vertragswidrigen Gebrauchs auch ohne vorherige Abmahnung fristlos kündigen darf, verstößt gegen § 9 AGBG.

Leitsatz: 1. Eine Vertragsklausel, wonach der Vermieter im Falle des vertragswidrigen Gebrauchs auch ohne vorherige Abmahnung fristlos kündigen darf, verstößt gegen § 9 AGBG. 2. Das Verlangen auf Räumung umschließt nicht auch die Rückgabe der Schlüssel.

Leitsatz: Das Verlangen auf Räumung umschließt nicht auch die Rückgabe der Schlüssel.

Leitsatz: Zur Zurückweisung einer Kündigung wegen fehlender Vollmacht, wenn der Vermieter den Mieter nicht auf den Gesamtumfang der Hausverwaltervollmacht hingewiesen hat.

Leitsatz: Mängel, die der Mieter bei Vertragsschluß hätte erkennen müssen, berechtigen nicht zur Mietminderung.

Leitsatz: 1. Eine Kündigung wird gem. § 174 Satz 1 BGB unwirksam, wenn der Mieter das Kündigungsschreiben unverzüglich wegen fehlender Beifügung der Vollmacht des Kündigenden zurückweist. 2. Die Zurückweisung ist auch dann noch "unverzüglich", wenn der Mieter in einem ersten Schreiben, in dem er der Kündigung nur allgemein widerspricht, ein weiteres anwaltliches Schreiben ankündigt und dieses noch vor Ablauf von zwei Wochen erfolgt und die Zurückweisung nach § 174 S. 1 BGB enthält. 3. Die Beifügung einer beglaubigten Abschrift der Prozeßvollmacht des Hausverwalters genügt dem Erfordernis des § 174 S. 1 BGB nicht. Vielmehr ist das Original der Vollmachtsurkunde vorzulegen (BGH NJW 81; STERNEL IV 7). 4. Zum Umfang einer Hausverwaltervollmacht: Es verstößt nicht gegen Treu und Glauben, wenn der Kündigungsempfänger die Kündigung des Hausverwalters mangels Vollmacht zurückweist. Denn solange der Vermieter ihn nicht auf den Umfang der Hausverwaltervollmacht hinweist, kann er nicht wissen, ob der Hausverwalter Kündigungsvollmacht hat.

Leitsatz: 1. Die formularvertragliche Abwälzung der Schönheitsreparaturen ist auch dann unwirksam, wenn dem Mieter eine nur teilweise renovierungsbedürftige Wohnung bei Mietbeginn überlassen wird (hier: Renovierungsbedürftige Küche). 2. Zur ordnungsgemäßen Rückgabe der Mietsache (Wiedereinbau einer entfernten Spüle, Kellerreinigung und -entrümpelung).