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Leitsatz: 1. Ein vor dem 31.12.19949 errichtetes Einfamilienhaus unterliegt weiterhin der Preisbindung, wenn es bis zum 1.4.1961 in ein Mehrfamilienhaus umgebaut worden ist. 2. Der Mieter einer preisgebundenen Altbauwohnung hat gegen den Vermieter einen Anspruch auf Auskunft über die Höhe der Stichtagsmiete per 31.12.1978 und deren Bestandteile. 3. Aus- und Umbauarbeiten führen nur dann zur Entlassung aus der Preisbindung, wenn die umgebauten Wohnräume infolge einer Änderung der Wohngewohnheiten nicht mehr für Wohnzwecke geeignet waren.

Leitsatz: Es stellt eine schwere (zur fristlosen Kündigung nach § 554 a BGB berechtigende) Pflichtverletzung dar, wenn der Mieter wegen eines geringen Betrages (hier: 51,19 DM) die Zwangsversteigerung des Miethauses des Vermieters anordnen läßt.

Leitsatz: Die Mieterhöhung wegen der erfolgten Modernisierungsmaßnahmen muß in einem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu der angekündigten Mieterhöhung stehen.

Leitsatz: Auch einmalige Beleidigungen seitens des Mieters können den Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigen.

Leitsatz: 1. Werden laufende Bauarbeiten im Treppenhaus nicht in angemessener Frist abgeschlossen, kann sich der Vermieter nicht darauf berufen, er sei nicht Eigentümer und die staatlichen Zuschüsse würden verzögert. 2. Zum Anspruch des Mieters auf Renovierung bei Mängeln im Treppenhaus.

Leitsatz: Zur Frage, wann durch konkludentes Verhalten ein mündlicher Mietvertrag zustande gekommen ist.

Leitsatz: Die Teilkündigung eines Mietverhältnisses - hier wegen des mitvermieteten Hausgartens - ist unzulässig.

Leitsatz: 1. Zur Frage, wann ein Mangel im Sinne des § 3 Abs. 3 Ziffer 4 XII. BMG (nicht ordnungsgemäß verputzte oder gestrichene Hausflure oder Treppenräume) vorliegt. 2. Nachdem sämtliche Berufungskammern des Landgerichts Berlin den Wohnwertzuschlag für zulässig halten, gibt das erkennende Gericht seine bisherige gegenteilige Rechtsprechung auf. 3. Zu den Anforderungen an die Geltendmachung des Instandsetzungszuschlages. 4. Auch Entrümpelungskosten sind Betriebskosten im Sinne des § 27 der Zweiten Berechnungsverordnung.

Leitsatz: Eine Kautionsvereinbarung im Mietvertrag ist nicht deshalb unwirksam, weil die Klausel den maßgeblichen Gesetzeswortlaut nicht wiederholt

Leitsatz: Die vorzeitige Übergabe von Räumen an den neuen Mieter allein läßt die Mietforderung gegen den vorfristig ausgezogenen Vormieter nicht entfallen.