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Urteil Preisrechtswidrige Leistung - Verjährung des Rückforderungsanspruches
Schlagworte
Preisrechtswidrige Leistung - Verjährung des Rückforderungsanspruches; Verjährung - Rückforderungsansprüche des Mieters wegen preisrechtswidriger Leistung; Herabsetzungsbescheid - Beginn der Verjährung der Rückzahlungsansprüche; Stichtagsmiete - Herabsetzungsbescheid als Verjährungsbeginn
Leitsatz
Die Verjährung von Rückforderungsansprüchen des Mieters beginnt schon vor der Zustellung des Herabsetzungsbescheides der Preisstelle für Mieten im Verfahren nach § 2 I. BMG.
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