Urteil Erläuterung der Mieterhöhung im preisgebundenen Wohnungsbau

Schlagworte

Erläuterung der Mieterhöhung im preisgebundenen Wohnungsbau; Mietzinserhöhung; Mieterhöhungserklärung, Erläuterung; Kostenmiete; Bewirtschaftungskosten, Betriebskosten; Straßenreinigungskosten; Müllabfuhrkosten; Hausversicherungskosten

Leitsatz

1. Nach § 4 Abs. 7 NMV sind bei der Erläuterung der Mieterhöhung die Gründe anzugeben, aus denen sich die einzelnen Aufwendungen erhöhen. Pauschale Hinweise auf eingetretene Änderungen bei Bewirtschaftungs- und Betriebskosten reichen dazu nicht aus.

2. Die Kosten für Straßenreinigung und Müllabfuhr sind nach Reinigungsklassen und Art sowie Anzahl der Müllgefäße aufzuschlüsseln. Die Kosten der Hausversicherung sind nach Art und Höhe der einzelnen Versicherungen für das Haus zu erläutern.

3. Eine Mieterhöhungserklärung, die auf einer nicht hinreichend erläuterten und damit unwirksamen Mieterhöhungserklärung aufbaut, ist ebenfalls unwirksam.