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Leitsatz: Entschädigung für Erbbaurecht bei vorgeschobener Enteignung und anschließendem redlichen Erwerb.

Leitsatz: 1. Die Rückgabe eines enteigneten Grundstückes scheidet aus, wenn die Rückgabe von der Natur der Sache her nicht mehr möglich ist. Dies ist der Fall, wenn ein ehemaliger Holzlagerplatz vielfach zergliedert und parzelliert wurde und daher nur wirtschaftlich unbedeutende Kleinstflächen zurückgegeben werden könnten. 2. Die Rückgabe eines Grundstückes scheidet ebenfalls aus, wenn hierdurch wirtschaftlich unvernünftige und schwerwiegende Konfliktsituationen hervorgerufen werden. Dies ist der Fall, wenn das enteignete Grundstück als Garagengrundstück, als Gartengrundstück für Abwasserversorgungsleitungen, für eine Transformatorenstation und als öffentliche Grünanlage genutzt wird und daher nur Kleinstflächen zurückgegeben werden könnten, die schwerwiegende nachbarrechtliche Nutzungskonflikte erst entstehen lassen.

Leitsatz: Ein "isoliertes" dingliches Nutzungsrecht an einem Grundstück, das nicht für die Errichtung eines Eigenheims, sondern für den Erwerb eines Eigenheims verliehen wurde, führt nicht zum Restitutionsausschluß, wenn der mit diesem Recht verbundene Gebäudeerwerb bei Inkrafttreten des Vermögensgesetzes noch nicht vollendet war. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Bei Auseinanderfallen von Rechtsträgerschaft am Grundstück und Fondsinhaberschaft an den Gebäuden folgt das Eigentum der Fondsinhaberschaft. 2. Eine Umwidmung ist nur beachtlich, wenn der Abgang nicht den Grundsätzen der ordnungsmäßigen Wirtschaft widersprochen hat. 3. Eine Zuordnung könnte in Betracht kommen, wenn ein entsprechender Vorbehalt im Privatisierungsvertrag festgestellt werden könnte. 4. Zur Wirkung eines Erinnerungswertes.

Leitsatz: Der Mieter, der in der Wohnung nicht selbst wohnt, hat keinen Anspruch auf Wohngeld. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Die Verunstaltungsfiktion bei Farbschmierereien in § 77 Abs. 2 Satz 1 BauO Bln ist verfassungsmäßig. 2. Eine Beseitigungsverfügung wegen Farbschmierereien ist auch dann verhältnismäßig, wenn mit erneuten Graffiti gerechnet werden muß.

Leitsatz: 1. Der vollmachtlose Prozeßvertreter kann die Anmeldung eines Vermögensschadens an Immobilien bewirken, wenn die unwirksame Vollmacht bis zum 31. Dezember 1992 genehmigt worden ist. 2. Bei einem Vermögensverlust durch Zwangsversteigerung versagt die Vermutung von § 1 Abs. 6 VermG.

Leitsatz: Zur Konkretisierungspflicht im Rückerstattungsverfahren.

Leitsatz: Die Vermögens- und Treuhandgesellschaft des Deutschen Gewerkschaftsbundes mbH ist Rechtsnachfolgerin aller Gewerkschaftshaus GmbHs im Sinne des § 2 Abs. 1 VermG. Der Anmeldung der an einer Gewerkschaftshaus GmbH beteiligten Einzelgewerkschaften bzw. ihrer Funktionsnachfolger in einer das Quorum erfüllenden Weise im Sinne des § 6 Abs. 1 Buchst. a Satz 2 und 3 VermG bedarf es nicht.

Leitsatz: 1. Eine Mietübernahmeerklärung des Sozialamts begründet nur dann ausnahmsweise einen Zahlungsanspruch des Vermieters, wenn ein Rechtsbindungswille unzweifelhaft zum Ausdruck gekommen ist. 2. Eine eigene Zahlungsverpflichtung des Sozialamts besteht auch dann nicht, wenn die schriftliche Zusage der Mietübernahme die Einschränkung enthält, es würden keine Verpflichtungen für sonstige Obliegenheiten aus dem Mietvertrag übernommen. (Leitsätze der Redaktion)