Urteil Baurecht

Schlagworte

Baurecht; Verunstaltung; Farbschmierereien; Graffiti

Leitsätze

1. Die Verunstaltungsfiktion bei Farbschmierereien in § 77 Abs. 2 Satz 1 BauO Bln ist verfassungsmäßig.

2. Eine Beseitigungsverfügung wegen Farbschmierereien ist auch dann verhältnismäßig, wenn mit erneuten Graffiti gerechnet werden muß.

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