Suchergebnis Urteilssuche (631 - 640 von 903)

Leitsatz: Gegen das durch Urteil auferlegte Gebot, die dem Mietvertrag widersprechende Hundehaltung in der Wohnung zu unterlassen, wird verstoßen, wenn es nicht bei einer besuchsweisen, vorübergehenden Unterbringung bleibt.

Leitsatz: Der Vermieter ist zur Kündigung des Mietverhältnisses nicht berechtigt, wenn der Mieter die mietvertraglich übernommene bzw. durch Hausordnung auferlegte Pflicht zur Treppenhausreinigung mehrfach unterläßt.

Leitsatz: Ein Mieter, der einen Teppichboden auf vorhandenem PVC-Boden verlegt und dabei nicht bedenkt, daß die Materialien chemisch miteinander reagieren können, handelt nicht fahrlässig. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Wenn die Betriebskosten vom Mieter zu tragen sind, hat der Vermieter seine Verpflichtung, Einsicht in Betriebskostenunterlagen zu gewähren, grundsätzlich in den Mieträumen des Mieters zu erfüllen. 2. Sofern der Vermieter Zweifel des Mieters an der Richtigkeit der Betriebskostenabrechnung nicht ausräumt, ist der Mieter im nachfolgenden Prozeß grundsätzlich berechtigt, mit Nichtwissen zu bestreiten, daß die Betriebskosten angefallen sind. Insbesondere obliegt es dem Mieter insoweit nicht, sich zuvor in die Geschäftsräume des Vermieters zu begeben, um dort Einsicht in die Betriebskostenunterlagen zu nehmen.

Leitsatz: Bei der Kopie von Abrechnungsunterlagen zur Betriebskostenabrechnung ist eine Vergütung von 1 DM pro Kopie angemessen.

Leitsatz: Die Vereinbarung einer Mieterhöhung um einen bestimmten Betrag nach Abschluß der Modernisierungsarbeiten ist wirksam, da die Bestimmbarkeit des Beginns der Vertragsänderung ausreicht.

Leitsatz: Eine Regelung in der Teilungserklärung über die eingeschränkte Vertretungsbefugnis bei einer Eigentümerversammlung berührt das Recht des Wohnungseigentümers nicht, Verwalterunterlagen durch einen Rechtsanwalt einsehen zu lassen.

Leitsatz: 1. Bei Abschluß eines Mietvertrages durch eine GbR wird die Gesellschaft in ihrer jeweiligen Zusammensetzung Mieter; ein ausscheidender Gesellschafter verliert auch die Mieterstellung. 2. Der ausgeschiedene Gesellschafter haftet fünf Jahre lang für die mietvertraglichen Verbindlichkeiten weiter.

Leitsatz: Jeder Wohnungseigentümer kann von dem Verwalter die Auskunft über die Namen und Adressen der Miteigentümer verlangen.

Leitsatz: Die formularvertragliche Verpflichtung des Kunden - durch Reservierungsvereinbarung mit dem Immobilienmakler zum Kauf vom Bauträger - zur Zahlung einer Aufwandspauschale für den Fall, daß der Kaufvertrag nicht binnen bestimmter Frist zustande kommt, ist unwirksam, wenn die Klausel der Verschaffung einer verschleierten Maklerprovision dient.