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Leitsatz: Stirbt einer der Mitmieter vor Zugang des Mieterhöhungsverlangens nach § 2 MHG, ohne Erben zu hinterlassen, ist das Mieterhöhungsverlangen gegenüber dem Justizfiskus geltend zu machen.

Leitsatz: Der Makler ist grundsätzlich lediglich Wissensvermittler und haftet in der Regel nicht für Sachmängel des vermittelten Objekts. Er schuldet dem Auftraggeber grundsätzlich nicht die Vornahme von Ermittlungen hinsichtlich der Richtigkeit der vom Verkäufer gemachten Angaben.

Leitsatz: Begleicht der Mieter nach Kündigung wegen Zahlungsverzuges und Erhebung einer Räumungsklage die gesamten Rückstände zwar innerhalb der Schonfrist, aber nach Erlaß des Räumungsurteils, ist eine Vollstreckungsgegenklage unzulässig.

Leitsatz: Die Klage auf Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen ist als unzulässig abzuweisen, wenn die dem Mieter zustehende Zustimmungsfrist für ein nachgeholtes Erhöhungsverlangen bei Schluß der mündlichen Verhandlung noch nicht abgelaufen ist. Das Gericht ist nicht befugt, den Rechtsstreit zur Herbeiführung der Prozeßvoraussetzung auszusetzen oder zu vertagen.

Leitsatz: 1. Der Vermieter kann für die Betriebskostenabrechnung ausgebaute Dachgeschoßwohnungen mehrerer Häuser zu einer Abrechnungseinheit zusammenfassen. 2. Die Kosten der Dachrinnenreinigung sind Betriebskosten (gegen LG Berlin, GE 1994, 1381).

Leitsatz: Nebenkosten, die durch die Abfuhr von vertragswidrig abgelagertem unsortiertem Müll entstehen, können nicht auf alle Mieter umgelegt werden.

Leitsatz: Die vorzeitige Rückzahlung der öffentlichen Mittel beendet nicht die Preisbindung für ein vermietetes Einfamilienhaus.

Leitsatz: Der Mieter einer Wohnung im ersten Obergeschoß ist berechtigt, einen Kinderwagen im Treppenhaus abzustellen, wenn eine Gefahr oder Beeinträchtigung für andere Benutzer ausscheidet.

Leitsatz: Das Einfügen eines Katzenloches in eine Zimmertür durch die Mieter stellt unter keinem Gesichtspunkt einen Kündigungsgrund dar.

Leitsatz: Bei dem Einbau eines Treppenhausliftes, der einem behinderten Wohnungseigentümer den Zugang zu seiner Wohnung ermöglicht, handelt es sich um einen zulässigen Gebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums i. S. d. § 14 Nr. 1 und 2 WEG, der nicht der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedarf.