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Leitsatz: Der Vermieter handelt bei Festhalten an verlängerten Kündigungsfristen gegenüber dem Mieter treuwidrig, wenn dieser einen frei gewordenen Seniorenwohnheimplatz erhält, auf den er alters- und gesundheitsbedingt angewiesen ist.

Leitsatz: Der Erwerber einer Teileigentumseinheit mit der Zweckbestimmung "Laden" kann nicht darauf vertrauen, daß ein Spielhallenbetrieb in den Räumen zulässig ist, wenn zwar früher über zehn Jahre eine Spielhalle dort betrieben worden ist, der Betrieb aber vor dem Erwerb der Einheit bereits eingestellt war.

Leitsatz: Im Mieterhöhungsverfahren nach § 2 MHG ist die ortsübliche Vergleichsmiete nach dem Mietspiegel zu bestimmen; das Erhöhungsverlangen wird nicht durch gebietsspezifische Mietspiegel oder eine Milieuschutzsatzung beschränkt.

Leitsatz: Der Vermieter ist berechtigt, bei Putzarbeiten an der Außenfassade eine staubdichte Plane für die Gesamtdauer der Arbeiten anzubringen.

Leitsatz: Eine Mietpreisüberhöhung liegt nur dann vor, wenn der Vermieter ein geringes Angebot ausgenutzt hat. Das bloße Bestehen einer Mangellage reicht dafür nicht.

Leitsatz: Das Leerstandsrisiko hat der Vermieter zu tragen, der mithin nicht die gesamten für Strom und Entwässerung entstandenen Kosten auf die Mieter umlegen darf.

Leitsatz: Der Vermieter einer preisgebundenen Wohnung kann gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters nur mit einer solchen Forderung aufrechnen, die die Kaution zu sichern bestimmt ist.

Leitsatz: Die Vereinbarung für eine über den Verwalter zu zahlende Mietvertragsausfertigungsgebühr von 100 DM zzgl. Mehrwertsteuer ist nichtig.

Leitsatz: 1. Schon vor Abschluß der Modernisierungsarbeiten kann eine Mieterhöhung um einen bestimmten Betrag wirksam vereinbart werden. 2. Zur Darlegungslast des Mieters, der einzelne Betriebskostenpositionen beanstandet.

Leitsatz: Dem Zustimmungsverlangen zur Mieterhöhung ist das Sachverständigengutachten (in Kopie) als Begründungsmittel beizufügen, auch wenn das Gutachten im Rahmen eines Vorprozesses dem Mieter schon früher einmal zugegangen war.