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Leitsatz: Zur Frage, wann der Einbau von Aluprofilfenstern eine duldungspflichtige Modernisierung darstellt.

Leitsatz: 1. Keine Verpflichtung des Vermieters, alte unter Putz liegende Wasserrohre ständig zu kontrollieren. 2. Verletzung der Obhutspflicht dann, wenn mehrere Rohrbrüche den eindeutigen Schluß auf eine Verrottung des ganzen Leitungssystems zulassen. 3. Zu den Voraussetzungen einer Verschuldenshaftung für nachträglich entstandene Mängel.

Leitsatz: Fristlose Kündigung des Vermieters nach unwahren Angaben des Mieters im Vorprozeß über seine Einkommensverhältnisse.

Leitsatz: 1. Bei einer Kündigung wegen Betriebsbedarfs für eine Hauswartdienstwohnung muß der neue Hauswart nicht angegeben werden. 2. Eine solche Kündigung kann jedoch unwirksam werden, wenn eine Alternativwohnung, die auch im 4. Obergeschoß liegen kann, später frei wird.

Leitsatz: Verkaufsgeschäfte, die vor Wirksamwerden des Vorkaufsrechts abgeschlossen waren, stellen später keinen Vorkaufsfall dar. Das gilt auch dann, wenn die zur Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts erforderliche Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsordnung erst später erfolgt.

Leitsatz: Bei einem Überlassungsvertrag über ein Grundstück ergibt sich kein Kündigungsrecht des Eigentümers aus dem Umstand, daß der Nutzer nur die Lasten zu tragen, nicht aber ein Entgelt zu entrichten hat. Zur Kündigung wegen Eigenbedarfs.

Leitsatz: 1. Wenn in einem Mietvertrag über eine Werkmietwohnung eine längere als die in § 565 c BGB vorgesehene Kündigungsfrist vereinbart wird, führt dies nicht dazu, daß sich die Kündigungsfrist darüber hinaus nach Maßgabe des § 565 Abs. 2 Satz 2 BGB verlängert. 2. Ein Mietverhältnis ist auch dann auf unbestimmte Zeit i. S. v. § 565 c BGB eingegangen, wenn es sich um ein befristetes Mietverhältnis mit Verlängerungsklausel i. S. v. § 565 a Abs. 1 BGB handelt.

Leitsatz: Für Klagen des Vermieters aus einer Verpflichtungserklärung des Sozialamtes sind nicht die ordentlichen Gerichte, sondern die Verwaltungsgerichte zuständig.

Leitsatz: Eine Eigenbedarfskündigung ist widersprüchlich und deshalb unbeachtlich, wenn der Vermieter eine vorher freigewordene vergleichbare Wohnung anderweitig vermietet hat.

Leitsatz: 1. Für den Wert der Beschwer des mit der Klage auf Räumung eines Wochenendgrundstücks abgewiesenen Eigentümers ist das bis zur voraussichtlichen Beendigung des Nutzungsverhältnisses geschuldete Entgelt anzusetzen. 2. Eine Kündigung des Wochenendgrundstücks zum Zwecke der wirtschaftlichen Verwertung des Gesamtgrundstücks stellt keinen der in § 314 Abs. 3 ZGB genannten Kündigungsgründe dar. 3. Der Ausschluß der Kündigung eines Wochenendgrundstücks zum Zwecke der wirtschaftlichen Verwertung des Gesamtgrundstücks gem. § 314 Abs. 3 ZGB stellt keinen Verstoß gegen Art. 14 GG dar.