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Leitsatz: Ist der Vermieter Kunde des (Wasser-) Versorgungsunternehmens, steht dem Mieter unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch auf Belieferung oder Unterlassung der Gas- und Wasserliefersperre, die auf Zahlungsverzug des Vermieters beruht, zu.

Leitsatz: Wird durch die geplante Fenstermodernisierung der Lichteinfall in die Wohnung erheblich und nachhaltig verschlechtert, ist ein Duldungsanspruch gegen den Mieter nicht gegeben.

Leitsatz: Der Vermieter kann auf eine Mietbürgschaft in unbegrenzter Höhe zurückgreifen, wenn diese vor dem Inkrafttreten des § 550 b BGB (drei Monatsmieten) erteilt wurde.

Leitsatz: Die Anlage eines Parkplatzes im innerstädtischen Wohngebiet ist eine bei Mietvertragsabschluß voraussehbare Entwicklung und berechtigt bei verhältnismäßig geringen Beeinträchtigungen durch Lärm und Abgase nicht zur Mietminderung.

Leitsatz: Kommunale Straßenausbaubeiträge können nicht als Betriebskosten als Bestandteil des Mietzinses auf den Mieter umgelegt werden.

Leitsatz: Verbindet ein unterirdischer Trakt das Wohnhaus des Vermieters mit dem Wohngebäude des Mieters, liegt kein Mietverhältnis über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Wohngebäude vor, und eine Kündigung gem. § 564b BGB scheidet aus.

Leitsatz: Die Kosten für eine Ungezieferbekämpfung sind dann nicht auf alle Mieter umlegbar, wenn der Ungezieferbefall durch einen der Mieter verursacht worden ist.

Leitsatz: Der Anspruch auf Konkurrenzschutz des eine Röntgenpraxis betreibenden Radiologen wird nicht dadurch verletzt, daß der Vermieter im gleichen Gebäude Räume an einen Facharzt für Orthopädie und Sportmedizin überläßt, der sein Röntgengerät im wesentlichen zur Diagnose seiner Patienten nutzt und damit keine "Teil Röntgenpraxis" betreibt.

Leitsatz: Spricht der noch nicht im Grundbuch eingetragene Grundstückskäufer eine deshalb unwirksame Eigenbedarfskündigung aus, so hat der Mieter für die Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes Anspruch auf Schadensersatz aus cic.

Leitsatz: 1. Kein Anspruch auf Maklerprovision, wenn Vermieter/Verwalter und Makler über eine Muttergesellschaft rechtlich miteinander verbunden sind. 2. Das gilt auch dann, wenn dies dem Mieter bei Vertragsschluß bekanntgegeben wurde.