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Leitsatz: Der Austausch noch gebrauchsfähiger Klappläden an Fenstern rechtfertigt keine Mieterhöhung.

Leitsatz: Eine Vereinbarung, in der der Mieter auf Erstattung des vorausbezahlten Mietzinses verzichtet, ist entgegen § 557 a Abs. 2 BGB wirksam, wenn sie bei oder nach Beendigung des Mietverhältnisses getroffen wird.

Leitsatz: Eine Mitwohnzentrale hat keinen Anspruch auf Provision, wenn die Parteien des vermittelten Mietvertrages dessen Dauer verlängern.

Leitsatz: Die einseitige Änderung des Umlageschlüssels für Betriebskosten (hier: Kosten der Gartenpflege) durch den Vermieter ist unbillig, wenn eine Verwaltungseinheit entsteht, die aufgrund ihres Größenumfanges dem Mieter die sachgerechte Ausübung seiner Kontrollbefugnisse unzumutbar macht. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der Vermieter haftet nicht auf Schadensersatz für Wasserschäden, die durch außergewöhnliche Umstände (ungewöhnlich heftiger Platzregen) entstanden sind.

Leitsatz: 1. Wird ein Mieterhöhungsverlangen für eine Bruttomiete mit dem Berliner Mietspiegel 1998 begründet, der Nettomieten enthält, ist zur Herstellung der Vergleichbarkeit der vom Mieter geschuldete Betriebskostenanteil (und nicht der höhere aktuelle Anteil) abzuziehen. 2. Der Mieter schuldet die Betriebskosten zum Zeitpunkt der Wirksamkeit des letzten Mieterhöhungsverlangens nach § 2 MHG; deren Höhe kann auch mit den Pauschalwerten des Mietspiegels 1996 ermittelt werden.

Leitsatz: Eine Grundrißveränderung innerhalb der Wohnung (Vergrößerung des Badezimmers auf Kosten der Küche) ist auch dann keine Modernisierung, wenn dies auf den ausdrücklichen Wunsch des Mieters zurückgeht.

Leitsatz: Macht der Vermieter einen Mietausfallschaden geltend, muß er darlegen, daß ein bestimmter Mietinteressent zu bestimmten Konditionen zum Abschluß eines Mietvertrages bereit war.

Leitsatz: Hinterläßt der Vermieter bei dauerndem Aufenthalt im Ausland seine dortige Anschrift, verfügt er aber weiterhin über eine isländische Postanschrift, geht ihm eine Kündigungserklärung der Mieter durch Aushändigung an die im allgemeinen empfangsberechtigte Person im Inland zu.

Leitsatz: Der Ausfall der Wechselsprechanlage für ca. einen Monat berechtigt zur Minderung des Mietzinses in Höhe von 5 %.