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Leitsatz: Keine Ausnutzung eines geringen Angebots bei Vermietung einer Altbauwohnung im Dezember 1995.

Leitsatz: Der Wohnungseigentümer in einer Mehrhaus-Wohnungseigentumsanlage hat gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft und dem Verwalter keine originären Verwaltungszuständigkeiten oder Befugnisse, selbst wenn er früher Alleineigentümer an einem Gebäude der Anlage war.

Leitsatz: Ist nach dem Mietvertrag unter Bezugnahme auf § 27 II. BV der Vermieter zur Umlage von Sachversicherungskosten berechtigt, kann er ohne gesonderte Erklärung auch die Kosten für eine Hausbock- und Schwammversicherung auf den Mieter umlegen. Wartungskosten für Feuerlöscher können dagegen nicht ohne besondere Vereinbarung der Vertragsparteien auf den Mieter umgelegt werden.

Leitsatz: 1. Eine Umlage von Kosten auf den Mieter durch eine Betriebskostenabrechnung ist ausgeschlossen, wenn die unter der Bezeichnung "Grundbesitzabgaben" zu verstehenden Betriebskosten nicht hinreichend eindeutig im Mietvertrag benannt sind. 2. Verlangt der Mieter nach der ordentlichen Kündigung des Vermieters eine befristete Verlängerung des Mietverhältnisses, so besteht der Mietvertrag bis zu dem genannten Zeitpunkt fort.

Leitsatz: Die Furcht vor gesundheitlichen Folgen einer langjährigen Dauereinwirkung durch eine Antennenanlage ist nachvollziehbar und stellt eine Beeinträchtigung im Sinne des § 537 BGB dar. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Das Aufstellen einer Parabolantenne auf einer von Kindern zum Spielen genutzten gemeinschaftlichen Gartenfläche der Wohnanlage ist dem (ausländischen) Mieter einer Wohnung nicht aus Gründen seines Informationsrechts zu genehmigen.

Leitsatz: Der Passus, daß auch bei Rauhfasertapeten in jedem Falle eine Neutapezierung geschuldet ist, ist wegen Verstoßes gegen § 9 AGBG unwirksam, da er den Mieter unangemessen benachteiligt.

Leitsatz: Die Kosten für eine Anodenschutzanlage, die in erster Linie den Öltank vor Korrosion schützt, sind nicht umlagefähig.

Leitsatz: Keine Nachzahlungspflicht des Mieters bei nicht erläuterten Betriebskostensteigerungen ohne Angaben zu den Rechnungsdaten.

Leitsatz: Ein generelles Verbot der Hundehaltung im Mietvertrag ist formularmäßig wirksam; für Ermessenserwägungen ist dann kein Platz.