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Leitsatz: Wird die im Mietvertrag zugesicherte Größe von Gewerberäumen tatsächlich unterschritten, ist der Mietzins entsprechend der geringeren Raumgröße herabzusetzen.

Leitsatz: Enteignungen gegen eine geringere Entschädigung im Sinne des § 1 Abs. 1 Buchst. b VermG setzen voraus, daß die generelle Diskriminierung unmittelbar auf den Eigentumszugriff durchschlug. Daran fehlt es bei einer Steuervorschrift, nach der die Steuer auf eine Enteignungsentschädigung zugunsten unbeschränkt steuerpflichtiger DDR-Bürger und Ausländer mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in der DDR, nicht aber bei beschränkt steuerpflichtigen gebietsfremden Eigentümern ermäßigt wurde (§ 4 der Dritten Durchführungsbestimmung zum Entschädigungsgesetz vom 24. Januar 1961, GBl. DDR II S. 31). Bei einer Enteignung zugunsten des FDGB auf der Grundlage des Aufbaugesetzes kann eine unlautere Machenschaft anzunehmen sein, wenn die Durchführung von Baumaßnahmen von vornherein nicht konkret geplant war.

Leitsatz: Stehen durch den Braunkohletagebau in Anspruch genommene Grundstücke zur Rekultivierung an, ist deren Rückübertragung nach § 5 Abs. 1 Buchst. d VermG ausgeschlossen.

Leitsatz: Eine Enteignung kann die Voraussetzungen einer unlauteren Machenschaft im Sinne des § 1 Abs. 3 VermG erfüllen, wenn die Enteignungsbehörde zu ihr durch unveröffentlichte, mit dem einschlägigen Enteignungsgesetz nicht zu vereinbarende Richtlinien angeleitet wurde, durch die Beschlüsse hoher Staats- oder SED-Organe umgesetzt wurden, welche Mitglieder einer Gruppe (hier: "Westeigentümer") gezielt benachteiligen sollten ("Besondere Objektliste für nicht überschuldete Eigenheime").

Leitsatz: Ein Mängelbeseitigungsanspruch berechtigt den Mieter nicht, den Mietzins für einen Zeitraum zurückzubehalten, in dem der Mangel dem Vermieter weder angezeigt worden noch sonst bekannt gewesen ist.

Leitsatz: Hat der Bereicherungsschuldner das erlangte Geld zur Tilgung von Schulden verwandt, hat er die dadurch ersparten Zinszahlungen entsprechend § 818 Abs. 1 und 2 BGB als Vorteile aus dem Gebrauch des Geldes an den Bereicherungsgläubiger herauszugeben.

Leitsatz: 1. Ein stillschweigend durch langjährige faktische Nutzung mit Billigung aller Wohnungseigentümer eingeräumtes schuldrechtliches Sondernutzungsrecht kann nur bei einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse aus wichtigem Grund unter Berücksichtigung des schutzwürdigen Vertrauens des Sondernutzungsberechtigten aufgehoben werden. 2. Auch ein nicht angefochtener Mehrheitsbeschluß der Wohnungseigentümer kann kein dingliches, im Grundbuch eintragbares Sondernutzungsrecht am Gemeinschaftseigentum begründen. Eine dingliche Rechtsänderung erfordert immer eine Vereinbarung i. S. des § 10 WEG.

Leitsatz: 1. Die Braunfärbung des Trinkwassers und überhöhte Eisen- und Manganwerte berechtigen den Mieter zu einer Mietminderung in Höhe von 15 %. Der Vermieter hat dem Mieter die Kosten anderweitigen Erwerbs von Koch- und Trinkwasser zu ersetzen. 2. Die Gewährleistungsrechte des Mieters sind nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Vermieter den Mieter bei Vertragsschluß auf die Braunfärbung des Trinkwassers hingewiesen hat, ohne die gesundheitsgefährdende Überschreitung der Grenzwerte für Eisen und Mangan zu erwähnen.

Leitsatz: Das genossenschaftliche Treueverhältnis verlangt eine Gleichbehandlung der Wohnungsnutzer. Gegen dieses Gebot wird verstoßen, wenn nur einem Wohnungsnutzer wegen vermeintlich der genossenschaftlichen Treuepflicht widersprechenden Verhaltens eine bis an die Kappungsgrenze reichende Mieterhöhung auferlegt werden soll.

Leitsatz: 1. Eine hilfsweise zur fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs erklärte ordentliche Kündigung gem. § 564 b BGB ist unwirksam, wenn sie nur für den Fall ausgesprochen wird, daß die fristlose Kündigung von Anfang an unwirksam ist, im konkreten Fall die fristlose Kündigung aber wegen Zahlung innerhalb der Schonfrist unwirksam geworden ist. 2. Werden eine fristlose und eine fristgemäße Kündigung gleichzeitig ausgesprochen, ohne daß sie in ein Verhältnis gesetzt werden, aus dem deutlich wird, in welcher Weise die ausgesprochenen Kündigungen wirksam werden sollen, fehlt es an der erforderlichen Klarheit für den Kündigungsempfänger.