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Leitsatz: 1. § 7 Abs. 2 AGBauGB i. d. F. vom 10. Oktober 1999 (GVBl. S. 554) ist auch auf Gestaltungsregelungen anwendbar, die vor dieser Neuregelung nach § 7 AGBauGB a. F. erlassen wurden. 2. Das EXPO-Plakat auf dem Pariser Platz ist nach der Bauordnung Berlin genehmigungsfrei und verletzt weder den bauordnungsrechtlichen noch den denkmalrechtlichen Umgebungsschutz; ein etwaiger Verstoß gegen den Bebauungsplan kann durch eine Befreiung behoben werden. (Leitsatz zu 2 von der Redaktion)

Leitsatz: Zur Abgrenzung von Restitutionsausschluß nach § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG und vermögensrechtlichen Ansprüchen, die sich infolge russischer Rehabilitierungsentscheidungen nach § 1 Abs. 7 VermG ergeben können (im Anschluß an BVerwG, Urteile vom 25. Februar 1999, ZOV 1999, 237 = VIZ 1999, 470 und ZOV 1999, 239 = VIZ 1999, 659, vgl. auch BVerfG, Beschluß vom 28. Oktober 1999, VIZ 2000, 120).

Leitsatz: 1. Die Festsetzung von Mietobergrenzen im Sanierungsgebiet und eine daraus abgeleitete Mietsenkungsanordnung im Einzelfall ist allenfalls als Auflage zu einer Genehmigung nach § 144 Baugesetzbuch zulässig. 2. Für Modernisierungsmaßnahmen zur Herstellung eines zeitgemäßen Ausstattungszustandes ist jedenfalls im vorläufigen Rechtsschutzverfahren davon auszugehen, daß der Eigentümer einen Anspruch auf eine auflagenfreie Genehmigung hat. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Zum Vorhandensein eines sowjetischen Enteignungsverbots.

Leitsatz: Zum Vorhandensein eines sowjetischen Enteignungsverbots.

Leitsatz: 1. Zur Klage- und Prozeßführungsbefugnis einzelner Liquidatoren einer OHG. 2. Zur Vererblichkeit der Unternehmensbeteiligung.

Leitsatz: 1. Der in der Zeit des Nationalsozialismus von einem Verfolgten erlittene Verlust des Eigentums an einem Grundstück durch Zuschlagsbeschluß in der Zwangsversteigerung erfüllt den Tatbestand des § 1 Abs. 6 VermG, wenn die Zwangsversteigerung betrieben wurde wegen Verbindlichkeiten, die - entweder - der Eigentümer verfolgungsbedingt eingehen mußte - oder - die er verfolgungsbedingt nicht mehr erfüllen konnte. 2. Der Nachweis für den erforderlichen Ursachenzusammenhang zwischen Verfolgung und Vermögensverlust im Wege der Zwangsvollstreckung ist im Regelfall erbracht, wenn feststeht, daß die Betroffenen vor ihrer Ausreise ins Ausland keine Zahlungsschwierigkeiten hatten. Ihre Zahlungsfähigkeit ist im Regelfall anzunehmen, wenn es vor der Ausreise über längere Zeit hindurch keine Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gegen sie gab. 3. Unabhängig davon ist der Tatbestand des § 1 Abs. 6 VermG auch dann erfüllt, wenn ein maßgeblicher Beitrag zum Eigentumsverlust durch Zuschlagsbeschluß dadurch geleistet wurde, daß dem Eigentümer als Ausdruck seiner Verfolgung Schuldnerschutzrechte vorenthalten wurden.

Leitsatz: Zur Frage der Unmöglichkeit einer Rückgabe im Falle einheitlicher Bebauung mehrerer angrenzender Grundstücke.

Leitsatz: 1. Enteignungen nach der Berliner "Liste 3" sind besatzungshoheitlich und restitutionsausschließend, wenn der Vermögenswert bis 9. Februar 1949 beschlagnahmt war und die Beschlagnahme nicht gegen ein im Einzelfall von den Sowjets angeordnetes Enteignungsverbot verstieß oder die Beschlagnahme aufgehoben war. 2. Die Behauptung der Deutschen Treuhandverwaltung (DTV), der Vermögenswert sei nach Befehl Nr. 124 beschlagnahmt, genügt für die sachliche und gegenständliche Vorformung der Enteignung. Es ist nicht erforderlich, daß die gesetzlichen Vorgaben für die Beschlagnahme, insbesondere die Einzelerfassung der Vermögenswerte in Formblättern und Gesamtverzeichnissen eingehalten worden sind. 3. Für die (behauptete) Beschlagnahme genügt es, daß der Vermögenswert so behandelt wurde, als ob die einschlägigen Voraussetzungen erfüllt gewesen sind, selbst wenn deren Voraussetzungen nicht vorgelegen haben.

Leitsatz: Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung ist ernstlich zweifelhaft, ob Erstjahr i. S. von § 5 EigZulG das Jahr ist, in dem ein Antragsteller alle Fördervoraussetzungen erfüllt, oder dasjenige Jahr des achtjährigen Förderzeitraums, ab dem erstmals der Gesamtbetrag der Einkünfte den maßgebenden Grenzwert nicht überschreitet.