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Leitsatz: Liegt eine Schädigung eines in ehelicher Vermögensgemeinschaft gesamthänderisch gebundenen Vermögenswertes nur hinsichtlich des Anteils eines Ehegatten vor, kann dies zur Rückübertragung von Bruchteilseigentum führen.

Leitsatz: Im Rahmen des § 2 Abs. 4 VwRehaG berechtigt eine wegen zwischenzeitlicher Verschlechterung des restituierten Grundstücks nach wie vor bestehende Ausgleichsfunktion der seinerzeit gewährten Entschädigung zur Einbehaltung des Betrages, der auf die nach den damaligen Verhältnissen berechnete Wertminderung entfällt; sie läßt die Pflicht nach § 2 Abs. 4 Satz 5 VwRehaG unberührt, den aktuellen Verkehrswert für Ersatzgrundstücke zu entrichten, an deren Eigentum festgehalten wird.

Leitsatz: 1. Bei den dem Vermögensgegenstand zurechenbaren Verbindlichkeiten i. S. d. § 6 Abs. 6 a Satz 2 VermG bleiben Forderungen einer Sparkasse als einer juristischen Person des öffentlichen Rechts unberücksichtigt. 2. Im Rahmen von § 6 Abs. 6 a Satz 2 VermG geht es nicht um mögliche Forderungen des Verfügungsberechtigten selbst wegen getätigter Investitionen, sondern um offene Forderungen privater Gläubiger gegen den Verfügungsberechtigten.

Leitsatz: In die Prüfung, ob ein Anspruchsausschluß nach § 1 Abs. 4 AusglLeistG vorliegt, ist auch derjenige einzubeziehen, auf den die entschädigungslose Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage abgezielt hat, selbst wenn er im Zeitpunkt der Enteignung bereits verstorben war. Die Enteignung zielt auf denjenigen ab, dessen Belastung, etwa durch erhebliches Vorschubleisten zugunsten des nationalsozialistischen Systems, der Grund für den Zugriff auf den Vermögenswert und die entschädigungslose Enteignung war (wie Urteil vom 24. Februar 2005 - BVerwG 3 C 16.04 = ZOV 2005, 231).

Leitsatz: Handelt es sich bei der vermögensentziehenden Maßnahme um eine Veräußerung zwischen Privaten auf privatrechtlicher Grundlage, so ist der Tatbestand des § 1 Abs. 3 VermG nur dann erfüllt, wenn auch der Staat den manipulativen Verkauf, wenn nicht veranlaßt, so doch zumindest gedeckt und damit selbst an der unlauteren Machenschaft mitgewirkt hat. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Bei gewöhnlichen Anmeldungen muß die Anmeldung, um fristwahrend zu sein, Angaben enthalten, die zu dem bestimmten oder den bestimmten Vermögensgegenständen hinführen und damit deren späteren Austausch oder die Möglichkeit einer späteren Substantiierung durch einen beliebigen Vermögenswert ausschließen. 2. Aktien sind keine Vermögensgegenstände i. S. d. § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Die ergänzende Einzelrestitution gem. § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG erstreckt sich auch auf ein unter Einräumung eines Vorkaufsrechts an einen Dritten erworbenes Grundstück. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Die Anordnung der staatlichen Verwaltung jüdischen Vermögens auf Grund der Verordnung über die Behandlung feindlichen Vermögens vom 15. Januar 1940 (RGBl. I S. 191) ist nicht als ein Vermögensverlust auf andere Weise im Sinne des § 1 Abs. 6 VermG anzusehen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Die Versäumung der Anmeldefrist des § 30 a Abs. 1 Satz 1 VermG ist nur dann ausnahmsweise unbeachtlich, wenn sie auf staatliches Fehlverhalten bei der Anwendung von Rechtsvorschriften zurückzuführen ist, ohne deren konkrete Beachtung der Anmelder seine Rechte nicht wahren kann, und wenn durch die Berücksichtigung der verspäteten Anmeldung der Zweck des § 30 a VermG nicht gefährdet wird. 2. Unter staatlichem Fehlverhalten in diesem Sinne ist allein ein Fehlverhalten des Staates gemeint, der die Ausschlußfrist gesetzt hat. 3. Voraussetzung einer begründeten Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs ist die (erfolglose) Ausschöpfung sämtlicher verfahrensrechtlich eröffneter Möglichkeiten, sich rechtliches Gehör zu verschaffen, wozu auch ein Antrag auf Schriftsatzfrist gehört.

Leitsatz: Von der Berechtigung des durch Erbschein als Erben Ausgewiesenen darf so lange ausgegangen werden, solange dieser Erbschein nicht eingezogen worden ist. (Leitsatz der Redaktion)