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Leitsatz: Der Berufungskläger hat nach Rücknahme seiner Berufung regelmäßig auch dann die Kosten einer unselbständigen Anschlußberufung zu tragen, wenn diese innerhalb der Berufungsfrist des § 517 ZPO eingelegt und nur wegen der verspätet eingegangenen Begründung als unselbständige Anschlußberufung zu behandeln war (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 26. Januar 2005 - XII ZB 163/04 - FamRZ 2005, 513).

Leitsatz: 1. Der Vermieter ist zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt, wenn die Behörde eine Nutzungsuntersagung nach der Bauordnung (hier: wg. unzulässiger Nutzung von Kellerräumen zu Wohnzwecken) ausgesprochen hat. 2. Hat der Mieter das Einschreiten des Bauaufsichtsamtes selbst veranlaßt und damit eine jahrzehntelange Duldung beendet, kann er nicht Schadensersatz wegen eines Rechtsmangels verlangen. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Kommt eine Vertragsverlängerung eines Gewerbemietvertrages durch unwirksame Optionsausübung nicht zustande, wird jedoch das Mietverhältnis zu den bisherigen Bedingungen (stillschweigend) fortgesetzt, verlängert sich das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit und kann mit ordentlicher Frist gekündigt werden. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Der Mieter kann sich nicht auf Minderung berufen, wenn die Mängelanzeige so allgemein gehalten ist, daß daraus eine Minderungsquote nicht abgeleitet werden kann. 2. Das gilt für Feuchtigkeitsschäden (Schimmel) insbesondere dann, wenn diese durch den Mieter möglicherweise selbst verursacht worden sind. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Die Fortgeltung alter Kündigungsfristen gem. Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB ist durch Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB nicht aufgehoben worden. 2. Auf eine vor dem 1. Juni 2005 erklärte Kündigung findet die bisherige Übergangsvorschrift Anwendung.

Leitsatz: Eine ungenaue firmenmäßige Bezeichnung des Vermieters im Mietvertrag steht der im Wege der Auslegung nach §§ 133, 157 BGB zu ermittelnden zutreffenden Firmenbezeichnung nicht entgegen.

Leitsatz: a) Ein rechtlich relevanter Prospektmangel liegt vor, wenn „weiche" Kosten bei einem Anlagemodell in nicht unerheblicher Höhe anfallen und ein Anleger dem Prospekt nicht ohne Weiteres entnehmen kann, in welchem Umfang die von ihm eingezahlten Einlagemittel nicht in das Anlageobjekt fließen, sondern für Aufwendungen außerhalb der Anschaffungs- und Herstellungskosten verwendet werden. b) Wenn der Anlageinteressent in dem Prospekt nicht darauf hingewiesen wird, dass für geplante Stellplätze noch ein dem Gesellschaftsgrundstück benachbartes Flurstück erworben werden muss, handelt es sich ebenfalls um einen Prospektmangel; das gilt auch, wenn feststeht, dass die Gesellschaft durch den Kauf des Flurstücks nicht mit zusätzlichen Kosten belastet wird. c) Für die Frage, ob der Anleger sich auf seinen Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung steuerliche Vorteile anrechnen lassen muss, kommt es auf die Prüfung im Einzelfall nach dem konkreten Parteivorbringen an, wie sich die Vermögenslage des Geschädigten bei Abstandnahme von der Beteiligung entwickelt hätte. Allein die generelle Annahme, im Regelfall hätte der Geschädigte eine andere steuerbegünstigte Anlage getätigt, kann die Nichtanrechnung der Vorteile nicht rechtfertigen (Anschluss an BGH, Urt. v. 17. November 2005 - III ZR 350/04, WM 2006, 174).

Leitsatz: Schreibt die Teilungserklärung hinsichtlich der Raumeignung eines Miteigentumsanteils eine Wohnungsnutzung vor, so fehlt die Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer, generell eine Nutzung des Sondereigentums zu "Boarding-House"-Zwecken zu erlauben. Ein entsprechender Beschluss ist nichtig.

Leitsatz: Von der Berechtigung des durch Erbschein als Erben Ausgewiesenen darf so lange ausgegangen werden, solange dieser Erbschein nicht eingezogen worden ist. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Der Vermieter, der vom Mieter auf Unterlassung der Lärmbelästigungen aus einer Gaststätte im Nachbarhaus in Anspruch genommen wird, kann sich grundsätzlich nicht auf Unmöglichkeit berufen. 2. Auch derjenige, der eine Wohnung in einer Gegend mietet, in der sich viele Lokale befinden, muß nicht mit solchen Lärmstörungen rechnen, die die Grenzwerte von öffentlich-rechtlichen Vorschriften überschreiten. 3. Die TA Lärm ist ein geeigneter Maßstab zur Bewertung von Gaststättenlärm in Wohngebieten. 4. Zur Frage, inwieweit in einem "Kneipengebiet" der Schallpegel des gemessenen Lärms der betreffenden Gaststätte zugeordnet werden kann.