Urteil Fortgeltung alter Kündigungsfristen

Schlagworte

Fortgeltung alter Kündigungsfristen; Mietverhältnis

Leitsätze

1. Die Fortgeltung alter Kündigungsfristen gem. Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB ist durch Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB nicht aufgehoben worden.

2. Auf eine vor dem 1. Juni 2005 erklärte Kündigung findet die bisherige Übergangsvorschrift Anwendung.

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