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Leitsatz: 1. Der Mieter von Geschäftsräumen ist zur Minderung wegen Schimmels berechtigt, wenn die Heizung für die Räume im Souterrain nachts heruntergedreht wird; dieses ökonomische Heizverhalten ist nicht zu beanstanden. 2. Durch vorbehaltlose Mietzahlung über sechs Monate verliert der Geschäftsraummieter sein Minderungsrecht.

Leitsatz: Wird der Zwangsverwalter als gesetzlicher Prozeßstandschafter in seiner Eigenschaft als Zwangsverwalter und zugleich auch persönlich auf Schadensersatz in Anspruch genommen, so handelt es sich um zwei unterschiedliche Ansprüche, deren Nominalwerte gem. § 39 Abs. 1 GKG bei der Festsetzung des Gebührenstreitwertes zusammenzurechnen sind. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Für Kunden der GASAG, die eine Erdgaslieferung zu einem bestimmten Tarif vereinbart haben, kann sich eine Befugnis zur Preiserhöhung nicht aus den AVBGasV ergeben, sondern allenfalls nach den vorrangigen AGB. 2. Die entsprechende Regelung in § 3 der AGB ist intransparent und damit unwirksam. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Tarife der BSR für die Beseitigung von Hausmüll und Biomüll und für die Straßenreinigung entsprechen den grundlegenden Prinzipien öffentlicher Finanzgebarung und damit auch dem billigen Ermessen. 2. Grundsätzlich nicht zu prüfen ist es, ob es sich um wirtschaftliche oder unwirtschaftliche Kosten handelt. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Die Tarife der BSR zur Müllentsorgung entsprechen der Billigkeit; eine unzulässige Quersubventionierung liegt nicht vor. Die Tarife für das Straßenreinigungsentgelt verletzen nicht das Kostendeckungsprinzip. Ein Minderungsrecht des Grundstückseigentümers wegen unzureichender Reinigung besteht allenfalls dann, wenn überhaupt keine Reinigungsarbeiten durchgeführt wurden.

Leitsatz: 1. Ergibt sich aus Satzung und Beitrittserklärung eines Mietervereins einschränkungslos, daß Mitglieder rechtschutzversichert sind, besteht eine Verpflichtung zum Abschluß einer Rechtschutzversicherung auch zu Gunsten eines Vereins, der nicht selbst Wohnraumnutzer sein kann. 2. Verletzt der Mieterverein diese Verpflichtung, hat er im Wege des Schadensersatzes das Mitglied so zu stellen, als ob eine Rechtschutzversicherung abgeschlossen worden wäre.

Leitsatz: Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist prozeßkostenhilfefähig. Hinsichtlich der wirtschaftlichen Verhältnisse kommt es in entsprechender Anwendung des § 116 S. 1 Nr. 2 ZPO sowohl auf die der parteifähigen Vereinigung wie auch auf die der wirtschaftlich Beteiligten (Eigentümer) an. Dies gilt auch, wenn der Verwalter das Verfahren in Verfahrensstandschaft führt. (Leitsatz des Einsenders)

Leitsatz: In einer Jahresabrechnung nach § 28 Abs. 3 WEG sind die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben aufzunehmen, und zwar auch dann, wenn sie zu Unrecht getätigt worden sind. Ob und insoweit gegebenenfalls Rückforderungsansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft bestehen, ist für die Richtigkeit der Abrechnung nicht maßgeblich. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Hat es eine Partei versäumt, im selbständigen Beweisverfahren den Auslagenvorschuß für ein Ergänzungsgutachten einzuzahlen, dessen Einholung wegen von ihr erhobener Einwände gegen das Erstgutachten angeordnet worden war, kann sie mit den im anschließenden Prozeß erhobenen gleichen Einwänden wegen Verspätung ausgeschlossen sein.

Leitsatz: 1. Beruhen Feuchtigkeitsschäden hauptsächlich auf Baumängeln und nur zu einem geringen Teil auf Nutzerverhalten (Möblierung), kann der Mieter Instandsetzung verlangen. 2. Der Mieter kann nachträglich Minderung geltend machen und die überzahlten Beträge zurückverlangen, wenn er den Mangel angezeigt und zunächst den Ausgang des selbständigen Beweisverfahrens abgewartet hat.