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Leitsatz: Zur Frage der Arglist eines Immobilienverkäufers (hier: Verschweigen von Feuchtigkeitsschäden). (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Es wird daran festgehalten, dass es für den Erlaubnisvorbehalt nach dem Rechtsberatungsgesetz nicht darauf ankommt, ob der Vertragspartner des Rechtsuchenden sich zur Erfüllung seiner Beratungspflichten eines zugelassenen Rechtsberaters als Erfüllungsgehilfen bedient. Eine verfassungskonforme, in dieser Hinsicht erweiternde Auslegung des Art. 1 § 5 Nr. 1 RBerG kommt nicht in Betracht.

Leitsatz: 1. Ein Notar verletzt seine Amtspflicht zur vollständigen Beurkundung, wenn er bei Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages eine Baubeschreibung nicht mit beurkundet. 2. Der Käufer hat keine anderweitige Ersatzmöglichkeit im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 2 BNotO in Form eines Schadensersatzanspruchs gegen seinen Rechtsanwalt, wenn er auf dessen Rat zur Abwehr der restlichen Kaufpreisforderung eine Vollstreckungsabwehrklage erhoben und sich auf die Formnichtigkeit des Kaufvertrages berufen hat. 3. Ein Rechtsanwalt muss seinem Mandanten nicht empfehlen, zu versuchen, aus der Gutgläubigkeit oder dem Irrtum eines Dritten Vorteile zu ziehen. (Leitsatz zu 3. von der Redaktion)

Leitsatz: 1. Die bloße Beteiligung des veräußernden Eigentümers an einen rechtlichen selbständigen Vermieter (hier: gewerblicher Zwischenvermieter) führt allenfalls dann zum Eintritt des Erwerbers in die Mietverträge über das Grundstück, wenn der von dem Veräußerer verschiedene Vermieter kein eigenes Interesse an dem Mietvertrag mehr hat. 2. Ansprüche aus einer durch Eintragung im Grundbuch zum Inhalt des Sondereigentums gewordenen Gebrauchsregelung (hier: gewerbliche Zwischenvermietung zur Nutzung als Studentenwohnheim) können nicht mehr isoliert auf einen außenstehenden Dritten übertragen werden. 3. Eine gelöschte GmbH ist bis zur Anordnung der Nachtragsliquidation zwar partei-, aber nicht prozessfähig, weil sie rechtserheblich Erklärungen nur noch durch einen vom Gericht ernannten Liquidator abgeben kann (BGH, Urt. v. 18. April 1985 - IX ZR 75/84 -, NJW 1985, 2479; Urt. v. 18. Januar 1994 - XI ZR 95/93 -, NJW-RR 1994, 542). (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Zur Geschäftsraumeigenschaft im Sinne der Zustellungsvorschriften der §§ 178 Abs. 1 Nr. 2, 180 ZPO nach Inhaftierung des Geschäftsführers einer GmbH.

Leitsatz: Eine Haftung der Bank nach den Grundsätzen der Senatsrechtsprechung vom 25. April 2006 (BGHZ 167, 239, 250 f., Tz. 29 f.) setzt zwingend eine arglistige Täuschung durch den Vermittler voraus. Für die Arglist trägt der Darlehensnehmer/Anleger die Beweislast; § 282 BGB a.F. ist insofern nicht anwendbar. Gleiches muss für den nach der genannten Senatsrechtsprechung aus der arglistigen Täuschung abgeleiteten Anspruch aus vorsätzlichem Verschulden bei Vertragsverhandlungen gelten.

Leitsatz: Zur Frage der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil. (Leitsatz der Entscheidung entnommen)

Leitsatz: a) Die finanzierende Bank kann die Kaufpreisschuld des Käufers nur erfüllen, wenn sie unter Abgabe einer eigenen Tilgungsbestimmung als Dritter gemäß § 267 Abs. 1 Satz 1 BGB oder als Hilfsperson des Käufers unter Übermittlung von dessen - wirksamer - Tilgungsbestimmung gemäß § 362 Abs. 1 BGB an den Verkäufer zahlt. b) Eine wirksame Tilgungsbestimmung des Käufers fehlt in der Regel, wenn der Darlehensvertrag nichtig ist.

Leitsatz: Zur Frage des Schadensersatzes wegen Verschuldens bei Vertragsschluss (hier: Aufklärungspflicht über zu erwartende Erschließungskosten). (Leitsatz der Entscheidung entnommen)

Leitsatz: Eine rückwirkende Haftung von berufsfremden Mitgliedern einer gemischten Sozietät im Hinblick auf die Rechtsprechung zur Rechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft scheidet aus.