Urteil Modernisierungszuschlag/Energieeinsparung

Schlagworte

Modernisierungszuschlag/Energieeinsparung; Modernisierungszuschlag/Einbau einer Gasetagenheizung; Gasetagenheizung/Modernisierungszuschlag; Energieeinsparung/Modernisierungszuschlag; Heizenergieeinsparung/Modernisierungszuschlag

Leitsatz

Die Zulässigkeit der Mieterhöhung für energiesparende Maßnahmen setzt nach dem Wortlaut des § 11 Abs. 1 Satz 1 AMVOB entscheidend voraus, daß die Modernisierung die nach der Wärmebedarfsberechnung mögliche Energieeinsparung auch tatsächlich bewirkt.

Dies ist (z. B.) nicht der Fall, wenn

a) der tatsächliche Wärmebedarf der Wohnung, bedingt durch Mängel des Dämmschutzes, die bei der Bedarfsberechnung nicht berücksichtigt werden, über dem ermittelten Wärmebedarf liegt oder wenn

b) die vorhandene Gasetagenheizung nicht auf den verringerten Wärmebedarf der Wohnung technisch abgestimmt werden kann, so daß die Heizungsanlage nicht entsprechend dem verringerten Wärmebedarf auch weniger Energie verbraucht.