Suchergebnis Urteilssuche (551 - 560 von 615)

Leitsatz: 1. Eine BaulandG-Enteignung ist willkürlich i. S. v. § 1 Abs. 3 VermG, wenn bei Entzug des Eigentumrechts für die Baumaßnahmen im Volkswirtschaftsplan keine materiellen und finanziellen Mittel vorgesehen waren. 2. Eine machtmißbräuchliche Enteignung i. S. v. § 1 Abs. 3 VermG kann gegeben sein, wenn der Antrag auf Eigentumsentziehung von anderen als den in § 16 Abs. 2 BaulandG genannten Personen erfolgt, beispielsweise dem staatlichen Zwangsverwalter. 3. Die nachträgliche Absicherung einer Eigenheimbebauung eines Überlassungsvertrages durch Enteignung des Grundstückes und nachfolgende Bestellung eines dinglichen Nutzungsrechtes sowie der Anlage eines Gebäudegrundbuchblattes ist machtmißbräuchlich i. S. v. § 1 Abs. 3 VermG.

Leitsatz: 1. Bei Veräußerung eines Vermögenswerts durch einen Juden gilt ohne zeitliche Einschränkung beginnend mit dem 30. Januar 1933 die Entziehungsvermutung des § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 lit. b REAO. Deren Widerlegung ist nur unter den Voraussetzungen des - entsprechend anwendbaren - Artikels 3 Abs. 2 REAO möglich. 2. Zur (hier verneinten) Angemessenheit eines knapp über dem Einheitswert liegenden Kaufpreises.

Leitsatz: Zur baurechtlichen Zulässigkeit eines Außenaufzugs mit Galerie. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Vor dem 8. Mai 1945 in der späteren sowjetischen Besatzungszone (Land Sachsen) tätige Versicherungsunternehmen sind durch die Fünfte Verordnung zur Ergänzung und Ausführung der Verordnung vom 11. Oktober 1945 über die Gründung der Versicherungsanstalt des Landes Sachsen vom 30. Dezember 1946 und somit auf besatzungshoheitlicher Grundlage enteignet worden, soweit sie nicht zum Geschäftsbetrieb in Sachsen zugelassen wurden.

Leitsatz: 1. Die §§ 11 c, 1 Abs. 8 lit. b VermG sind verfassungsgemäß. 2. Die zwischenstaatliche Vereinbarung zwischen der DDR und dem Königreich Schweden vom 24. Oktober 1986 verstößt weder gegen formelles noch gegen materielles Völkerrecht. 3. Das Abkommen zwischen der DDR und dem Königreich Schweden ist auch im Fall eines fehlenden Transformationsgesetzes der DDR Bundesrecht geworden.

Leitsatz: 1. Ein Verstoß gegen das Verbot der Zweckentfremdung durch Leerstehenlassen scheidet aus, wenn die Wohnung zu angemessenem Mietzins nicht zu vermieten ist. 2. Der Verfügungsberechtigte ist nicht verpflichtet, die Räume zu reduziertem Mietzins anzubieten, sondern kann sich an die Kostenmiete und/oder die übliche Vergleichsmiete halten. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Bei Vermögensentziehung durch Zwangsvollstreckung gilt nicht die Vermutungsregelung des § 1 Abs. 6 VermG. 2. Die Voraussetzungen des § 1 Abs. 6 VermG liegen bei einer Zwangsvollstreckung jedenfalls dann vor, wenn der vorläufige Vollstreckungsschutz mit der Begründung abgelehnt wurde, daß es sich um jüdisches Eigentum handelt. 3. Der Vermögensvertrag zwischen Schweden und der DDR vom 24. Oktober 1986 betrifft nur Maßnahmen, die nach Gründung der DDR durch diese erfolgten.

Leitsatz: Keine Klagebefugnis einer Gemeinde gegen den Rückübertragungsbescheid aus der durch die Vermögenszuordnung erlangten Eigentumsposition.

Leitsatz: 1. § 5 Abs. 1 lit. b VermG ist mit Art. 14 GG vereinbar. 2. Eine Restitution ist auch dann nach § 5 Abs. 1 lit. b VermG ausgeschlossen, wenn die Aufrechterhaltung des Gemeingebrauchs am Restitutionsobjekt durch den privaten Berechtigten gewährleistet werden würde. 3. § 1 Abs. 3 EntschG ist verfassungsgemäß.

Leitsatz: Keine Rückerstattungsansprüche als Rechtsnachfolger des NS-Reichs Kriegerbundes Kyffhäuser e.V., hier: a) Bund ehemaliger Wehrmachtsangehöriger und Kriegsteilnehmer, ihrer Angehörigen und Hinterbliebenen, b) Offizierwohlfahrtsgemeinschaft e.V.