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Leitsatz: Die Anhebung der monatlichen Ausgleichszahlung für Zweckentfremdung von Wohnraum im Land Berlin gemäß Ziff. 17 (2) lit. b der Ausführungsvorschriften zur 2. Zweckentfremdungsverbot-Verordnung von regelmäßig 2,80 DM/qm auf 10 DM/qm ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Leitsatz: Die Restitution eines über 2.000 qm großen Grundstücks, für das ein dingliches Nutzungsrecht nur im Umfang der Gebäudegrundfläche verliehen wurde, ist für die über 500 qm große Teilfläche möglich.

Leitsatz: 1. Ein "weggeschwommenes" Grundstück ist zu restituieren, wenn die Wegnahme lediglich auf einer staatlichen Organisationsentscheidung beruht und das Unternehmen weder ein Surrogat noch eine Entschädigung erhalten hat. 2. "Garagen im Wohngebiet" können komplexer Wohnungsbau sein. 3. Nicht bebaute Grundstücksteile sind restitutionsfähig.

Leitsatz: 1. Die Neuregelung, daß bei Rechtsbehelfen gegen den Rückforderungsbescheid keine aufschiebende Wirkung eintritt, ist verfassungskonform. 2. Die "Belastung" eines zurückgegebenen Grundstücks mit Pachtverhältnissen steht der Rückforderung von Lastenausgleich nicht entgegen.

Leitsatz: 1. Die Widerlegung der Entziehungsvermutung des § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG setzt voraus, daß der Kaufpreis mindestens 120 % des Einheitswertes betrug. 2. § 1 Abs. 6 VermG hat Rückübertragungsansprüche von NS Verfolgten konstitutiv begründet. Diese unterscheiden sich in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht erheblich von den früher in Thüringen durch das Wiedergutmachungsgesetz vom 14.9.1945 eingeräumten Ansprüchen. Ein damals in einem Verfahren nach dem Thüringer Wiedergutmachungsgesetz erzielter Vergleich steht daher heute einer Rückübertragung nach dem VermG nicht entgegen.

Leitsatz: Das Vermögensgesetz stellt bei der Frage der Berechtigung darauf ab, ob der Anspruchsteller bzw. sein Rechtsvorgänger tatsächlich Eigentum an den streitgegenständlichen Vermögenswerten gehabt hat.

Leitsatz: Die Enteignung nach "Liste C" von Grundstücken, die in West-Staaken liegen, ist besatzungshoheitlich.

Leitsatz: Die Übertragung eines staatlich verwalteten Miterbenanteils durch den staatlichen Verwalter auf einen anderen Miterben im Rahmen einer Erbauseinandersetzung stellt eine Veräußerung im Sinne von § 1 Abs. 1 Buchst. c VermG dar. Gleichwohl liegt eine Restitutionsansprüche begründende Schädigung nur vor, wenn die Erbauseinandersetzung maßgeblich vom staatlichen Verwalter initiiert worden ist oder wenn die Aufhebung der Erbengemeinschaft zu einem den gesetzlichen Vorschriften widersprechenden Ergebnis geführt hat. Der Anwendungsbereich des Vermögensgesetzes ist nicht eröffnet, wenn im Rahmen einer Erbauseinandersetzung zugleich die Übertragung solcher Grundstücksmiteigentumsanteile vereinbart wird, für die keinerlei staatliche Verwaltung besteht.

Leitsatz: 1. Die Existenz einer Treuhandabrede schließt einen redlichen Erwerb im Sinne von § 4 Abs. 2 und 3 VermG aus (wie BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1995 - 7 C 42.93). 2. Bei Anhaltspunkten für das Vorliegen einer Treuhandabrede geht die Nichterweislichkeit des genauen Inhalts und Umfangs zu Lasten der Erwerber, da diese die Beweislast für den redlichen Erwerb tragen.

Leitsatz: Zur Unzulässigkeit einer Werbeanlage nach Denkmalrecht (Segel am Kant Dreieck). (Leitsatz der Redaktion)