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Urteil Rückforderungsbescheid
Schlagworte
Rückforderungsbescheid; Lastenausgleichsrückforderung; aufschiebende Wirkung
Leitsätze
1. Die Neuregelung, daß bei Rechtsbehelfen gegen den Rückforderungsbescheid keine aufschiebende Wirkung eintritt, ist verfassungskonform.
2. Die "Belastung" eines zurückgegebenen Grundstücks mit Pachtverhältnissen steht der Rückforderung von Lastenausgleich nicht entgegen.
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