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Leitsatz: Die in einem aus der DDR-Zeit stammenden Mietvertrag enthaltene Klausel, wonach der Mieter mit einer Frist von nur 14 Tagen kündigen kann, ist grundsätzlich wirksam.

Leitsatz: 1. Für Anträge auf Eintragung einer Eigentumsänderung, die nach dem 3. Oktober 1990 eingehen, bedarf es der Auflassung, wenn die am 2. Oktober 1990 gültig gewesenen Vorschriften nicht eingehalten worden sind. 2. Ein preisgebundenes Vorkaufsrecht war nach DDR-Recht unzulässig und führt zur Nichtigkeit des Kaufvertrages. 3. Vorschriften über den gutgläubigen Erwerb galten in der DDR jedenfalls nur für Verkehrsgeschäfte. 4. Die Übertragung eines Grundstücksanteils aus der ehelichen Vermögensgemeinschaft ist kein Verkehrsgeschäft.

Leitsatz: Art. 233 § 12 Abs. 2 lit. d EGBGB ist kein Auffangtatbestand für den Landesfiskus und bietet gegenüber dem Besitzer eines Bodenreformgrundstücks keine Anspruchsgrundlage auf Herausgabe.

Leitsatz: Kein Rechtsschutzbedürfnis des Mieters auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung gegen Baumaßnahmen im Außenbereich.

Leitsatz: Die Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung ist nicht "demnächst" zugestellt, wenn sie erst nahezu sechs Monate nach Ablauf der Klagefrist dem Mieter zugestellt wird und den Prozeßbevollmächtigten des Kl. hieran zumindest ein Mitverschulden trifft.

Leitsatz: Keine persönliche Einstandspflicht des Staatssekretärs des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit für Staatsunrecht.

Leitsatz: 1. Die Überwälzung von Betriebskosten bedarf auch in einem Gewerberaummietvertrag einer eindeutigen Regelung. 2. Sind in einem Gewerberaummietvertrag Vorschüsse für bestimmte aufgeführte Betriebskostenarten und daneben für "sonstige Betriebskosten" vereinbart und ist in einer gesonderten Klausel die Erhöhung der Vorschüsse und der (Teilinklusiv-) Miete geregelt, so ist die in der gesonderten Klausel vorbehaltene Erhöhung der Miete wegen Steigerungen der in der vorangegangenen Vereinbarung nicht aufgeführten Betriebskosten unwirksam. Diese versteckte Erhöhungsmöglichkeit widerspricht dem Transparenzgebot und dem Verbot überraschender Klauseln.

Leitsatz: Die in § 564 b Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 BGB bestimmte Wartefrist ist bei Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses unter Berufung auf ein berechtigtes Interesse im Sinne des Satzes 1 der Vorschrift (Eigenbedarf) des für die Wohnung ausschließlich nutzungsberechtigten Miteigentümers jedenfalls dann einzuhalten, wenn - dem Miteigentümer bei Erwerb des Bruchteilseigentums an dem Hausgrundstück eine bestimmte Wohnung zur ausschließlichen Nutzung zugewiesen worden ist und - diese Nutzungsregelung ebenso wie der dauernde Ausschluß des Aufhebungsverlangens im Grundbuch eingetragen sind, - aufgrund des Kaufvertrages nach § 3 WEG Wohnungseigentum gebildet werden soll und - bei Abschluß des Kaufvertrages die Abgeschlossenheitsbescheinigung bereits vorgelegen hat.

Leitsatz: 1. Eine Mieterhöhung nach Modernisierung muß die Kosten nachvollziehbar darlegen. 2. Eine zweimalige Zahlung des Modernisierungszuschlags führt nicht zur Vertragsänderung.

Leitsatz: 1. Ein vor Ablauf der Preisbindung zugegangenes Erhöhungsverlangen ist wirksam, wenn die erhöhte Miete erst nach Ablauf der Preisbindung zu zahlen ist. 2. Bei einer vereinbarten Nettomiete sind nicht die tatsächlichen Betriebskosten von den Mietspiegelwerten abzuziehen, sondern die statistisch ermittelten Durchschnittswerte des Mietspiegels.