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Leitsatz: 1. § 8 VermG ist keine Ausschlußfrist, sondern einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 32 ThürVwVfG zugänglich. 2. Erhält der Berechtigte im Sinne des § 2 Abs. 1 VermG erst nach Ablauf der Frist des § 8 VermG durch die beabsichtigte Entscheidung im Sinne des § 32 VermG davon Kenntnis, daß ihm nur eine Teilfläche des restitutionsbelasteten Grundstücks zurückübertragen werden soll, so kann dies eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtfertigen.

Leitsatz: Bei der Bemessung der Entschädigung von Unternehmen sind seit dem schädigenden Ereignis weggeschwommene Grundstücke in die Bemessungsgrundlage für die Entschädigung einzubeziehen.

Leitsatz: 1. Eine nach Maßgabe des § 3 Abs. 2 StrRehaG ergangene Rehabilitierungsentscheidung eröffnet zugunsten eines Gesellschafters auch den Weg für eine Wiedergutmachung der Unternehmensschädigung nach Maßgabe des § 1 Abs. 7 VermG. 2. Restitutionsansprüche eines erloschenen Unternehmensträgers können durch die ehemaligen Gesellschafter (bzw. deren Rechtsnachfolger) auch dann angemeldet werden, wenn sich der Restitutionsanspruch des erloschenen Unternehmensträgers auf die ihm ursprünglich gehörende Beteiligung an einer anderen Firma richtet. 3. Für die Wiedergutmachungsentscheidung gem. § 1 Abs. 7 VermG ist allein von Relevanz, welcher natürlichen Person der in Rede stehende Vermögenswert als Folge einer in einem strafrechtlichen Urteil ausgesprochenen Vermögensentziehung entzogen wurde. 4. Eine Treuhandabrede zwischen der natürlichen Person und einem Dritten steht der Wiedergutmachung nicht entgegen, wenn der Verurteilte bereits außerhalb der sowjetischen Besatzungszone lebte und befürchten mußte, seine dort ansässigen Unternehmen durch Überführung in Volkseigentum zu verlieren und seinerzeit die strafrechtliche Verurteilung erfolgte, weil ihm gerade "zum Vorwurf" gemacht wurde, sein unternehmerisches Vermögen durch "Scheinverträge" auf den Treuhänder übertragen zu haben, um so die "Verschiebung in den Westen" zu ermöglichen.

Leitsatz: Die Versäumung der Ausschlußfrist des § 30 a Abs. 1 VermG ist bei staatlichem Fehlverhalten unbeachtlich, wenn es von Anfang an (nur) um die Gewährung einer Entschädigung geht.

Leitsatz: Der Tatbestand des "erheblichen Vorschubleistens" i. S. d. § 1 Abs. 4 Alt. 3 AusglLG ist in objektiver Hinsicht erfüllt, wenn das Verhalten geeignet war, die Bedingungen für die Ausbreitung und Entwicklung der nationalsozialistischen Herrschaft zu verbessern und der Nutzen, den das Regime aus dem Verhalten gezogen hat, nicht nur ganz unbedeutend war, sowie in subjektiver Hinsicht der Betroffene in einem Bewußtsein gehandelt hat, daß sein Verhalten den Nationalsozialismus fördern könnte.

Leitsatz: Bei der gem. § 3 Abs. 3 EntschG vorzunehmenden Berechnung der Bemessungsgrundlage der Entschädigung für "Trümmergrundstücke", die nach dem DDR-AufbauG enteignet worden waren, sind Abschläge oder Abzüge für Abbruchkosten (Enttrümmerungskosten) nicht vorzunehmen.

Leitsatz: 1. Die deutschen Rotarier wurden in der Zeit zwischen 1933 und 1945 nicht gruppenverfolgt. 2. Aus Entscheidungen im Entnazifizierungsverfahren kann nicht auf eine politische Verfolgung i. S. d. Vermögensgesetzes geschlossen werden.

Leitsatz: Werden Grundstücke zum Zwecke der Förderung des Kleingartenwesens zur Verfügung gestellt, handelt es sich auch dann um eine die Zuordnung rechtfertigende kommunale Aufgabe, wenn daraus eine Bungalowsiedlung entsteht, die Gemeinde aber das Gelände parzelliert und durch gemeinschaftliche Einrichtungen zusammengefaßt hat, die Parzellen in der Größe im wesentlichen Kleingärten entsprechen, ein Grundstück unentgeltlich als Parkplatz zur gemeinsamen Nutzung zur Verfügung gestellt wird, sich die tatsächliche Nutzung nicht von einer Kleingartensiedlung unterscheidet und die meisten Nutzer zumindest im näheren Umfeld der Gemeinde wohnten.

Leitsatz: 1. Im Rahmen der Restitution nach Art. 22 Abs. 1 Satz 7 i. V. m. Art. 21 Abs. 3 EV kommt es nicht darauf an, ob der Rechtsnachfolger des ursprünglichen Eigentümers bezüglich des zu restituierenden Vermögensgegenstandes die gleichen Aufgaben wie dieser wahrnimmt. 2. Die Übertragung des Vermögens auf eine Kapitalgesellschaft, deren alleiniger Gesellschafter der Vermögenszuordnungsberechtigte nach Art. 22 Abs. 1 EV ist, stellt keine rechtsgeschäftliche Veräußerung i. S. d § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 VZOG dar, die der Restitution entgegenstehen könnte.

Leitsatz: Der Restitution von Wegen und Gräben an die aufgrund des § 2 Satz 1 des Gesetzes über die Auflösung der Gemeinschaften der Separationsinteressenten Eigentümerin gewordene Gemeinde steht nicht entgegen, daß das Gesetz eine Entschädigung für das Vermögen der aufgelösten Separationsgemeinschaften nicht vorsah und der Rechtsweg folglich ausgeschlossen war.