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Suchergebnis Urteilssuche (541 - 550 von 608)
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I-10 U 102/03 - Arglistige Berufung auf fehlende Schriftform; TelefaxübermittlungLeitsatz: 1. Eine Telefaxübermittlung der jeweils durch den Vertragspartner unterzeichneten Vertragsurkunden erfüllt nicht die gesetzliche Schriftform des § 566 a. F. BGB. 2. Haben sich die Parteien beim mündlichen Abschluß eines langjährigen Mietvertrages zu dessen schriftlicher Beurkundung verpflichtet, so können sie sich gegenseitig den Mangel der Schriftform nicht entgegenhalten.OLG Düsseldorf22.01.2004
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I-10 U 103/03 - Verspätete Verjährungseinrede in der BerufungsinstanzLeitsatz: Versäumt der Mieter, sich bereits erstinstanzlich auf die Verjährung zu berufen, ist die erstmals in zweiter Instanz erhobene Verjährungseinrede gemäß § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO präkludiert.OLG Düsseldorf26.02.2004
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I-10 U 109/03 - Bloßer Verzug nicht immer ausreichender KündigungsgrundLeitsatz: Die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs setzt ausnahmsweise eine Mahnung gegenüber dem säumigen Mieter voraus, wenn sich dem Vermieter der Schluß aufdrängen muß, daß die Nichtzahlung der Miete nicht auf Zahlungsunfähigkeit oder -unwilligkeit beruht.OLG Düsseldorf25.03.2004
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I-10 U 113/03 - Keine Haftung des Mieters für vertragsgemäßen Gebrauch; Geruchsbelästigung; Gesundheitsgefährdung; RückgabeverpflichtungLeitsatz: Der Mieter kommt seiner Rückgabeverpflichtung nach Beendigung des Vertragsverhältnisses auch dann nach, wenn das Mietobjekt infolge vertragsgemäßen Gebrauchs (nachteilig) verändert worden ist.OLG Düsseldorf01.04.2004
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I-10 U 117/03 - Schadensersatz wg. abgebrochener VertragsverhandlungLeitsatz: Ein Schadensersatzanspruch wegen des Abbruchs von Vertragsverhandlungen kommt nicht in Betracht, wenn ein triftiger Grund für den Nichtabschluß des ins Auge gefaßten Vertrages bestand.OLG Düsseldorf25.03.2004
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I-10 U 145/03 - Aufrechnungsverbot und KautionsrückzahlungsanspruchLeitsatz: Ein Aufrechnungsverbot in einem gewerblichen Mietvertrag, wonach die Aufrechnung des Mieters mit anderen als anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen ausgeschlossen ist, ist auch auf den Kautionsrückzahlungsanspruch anzuwenden, wenn die Gegenforderungen des Mieters weder anerkannt, unstreitig noch rechtskräftig festgestellt sind.OLG Düsseldorf17.06.2004
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I-10 U 21/04 - Nutzungsentschädigung bei unvollständiger RäumungLeitsatz: 1. Ob das Zurücklassen von Einrichtungsgegenständen lediglich eine Schlechterfüllung der Räumungsverpflichtung oder eine unvollständige Räumung darstellt, hängt entscheidend von Art und Umfang der zurückgelassenen Gegenstände und ggf. den Kostenaufwand für ihre Beseitigung ab. 2. Zurückgelassene Gegenstände muß der Mieter im Rahmen seiner Räumungsverpflichtung grundsätzlich auch dann entfernen, wenn sie nicht von ihm eingebracht worden sind. Insbesondere hat der Mieter im Verhältnis zum Vermieter auch für die ordnungsgemäße Räumung durch seinen Untermieter einzustehen.OLG Düsseldorf14.10.2004
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I-10 U 3/04 - Nutzungsentschädigung bei verspäteter Rückgabe; Schlüsselrückgabe; ZugangsverschaffungLeitsatz: Einem Vermieter, der sich nach Beendigung des Mietverhältnisses monatelang nicht darum bemüht, sämtliche Schlüssel zum Mietobjekt zu erhalten, um sich Zugang zu diesem zu verschaffen, steht kein Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung gemäß § 546 a BGB zu.OLG Düsseldorf17.06.2004
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I-10 U 36/04 - Mietzahlungsverpflichtung nach vorzeitigem Auszug trotz kleinerer Umbauarbeiten des VermietersLeitsatz: 1. Ist der Mieter ohne Rücksicht auf den weiterbestehenden Mietvertrag vorzeitig ausgezogen und hat er keine Miete mehr bezahlt, muß sich der Vermieter nur die Vorteile anrechnen lassen, die er durch die Weitervermietung erlangt hat. 2. Der Mieter kann sich nicht darauf berufen, der Vermieter sei zu einer Weitervermietung nicht in der Lage gewesen, wenn dieser zur Ermöglichung einer etwaigen Weitervermietung - wie hier - kleinere Umbauarbeiten (Austausch eines Schiebeelements an der Schaufensterfront des Lokals, Arbeiten an der Jalousienanlage) durchführen läßt und die Stromversorgung wegen des Auszugs der Mieterin auf sich umgemeldet hat.OLG Düsseldorf04.11.2004
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I-10 U 50/04 - Regreßanspruch gegen Rechtsanwalt wg. Räumungsklageerhebung bei falschem GerichtLeitsatz: 1. Erhebt der Rechtsanwalt eine den Wert von 5.000 E übersteigende Räumungsklage bei dem gemäß §§ 23 Nr. 1, 71 GVG sachlich unzuständigen Amtsgericht, verstößt er hiermit gegen den Grundsatz des sichersten Weges. 2. Für einen dem Vermieter durch die hierdurch bedingte Verzögerung entstandenen Vermögensschaden (hier: Mietausfall für fünfeinhalb Monate; Anwaltshonorar), hat der Rechtsanwalt gemäß § 249 BGB einzustehen.OLG Düsseldorf14.10.2004