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Leitsatz: Ein Mieterhöhungsverlangen, das die bevollmächtigte Hausverwaltung im eigenem Namen stellt, ist auch dann unwirksam, wenn eine Vollmacht zwar beigefügt, aber im Mieterhöhungsverlangen nicht in Bezug genommen wird.

Leitsatz: 1. Haben die Parteien die Installation einer CB-Funkanlage im Mietvertrag nicht vereinbart, gehört das Betreiben einer solchen Anlage unter Inanspruchnahme des Hausdaches zum Aufstellen einer Antenne nicht zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Wohnung. 2. Vorübergehende stillschweigende Duldung einer CB-Funkanlage schafft keinen Vertrauensschutz. 3. Anspruch auf Entfernung einer am ungenehmigten CB-Sendemast angebrachten Satellitenschüssel, auf die - ggf. an anderem Anbringungsort - der Mieter u. U. einen Anspruch hätte.

Leitsatz: 1. Eine umfassende Videoüberwachung mit Kameras vor dem Hauseingang und in den Aufzügen ist nur ausnahmsweise zulässig. 2. Ein entgegenstehender Mehrheitsbeschluß von anderen Hausbewohnern ist unbeachtlich.

Leitsatz: Der Gerichtsvollzieher ist berechtigt, im Rahmen einer Räumungsvollstreckung ein Umzugsunternehmen zu beauftragen, um unpfändbare Sachen in das Pfandlokal zu schaffen. Er kann dafür vom vollstreckenden Vermieter einen angemessenen Kostenvorschuß verlangen. Das gilt auch, wenn der Vermieter ein Vermieterpfandrecht an allen in der Wohnung befindlichen Sachen geltend macht (entgegen AG Wedding, Beschluß vom 12. Juli 2004 - 35 M 8075/04 = GE 2004, 965 f.).

Leitsatz: Duldet der Mieter die Modernisierung durch Installation einer Satellitenempfangsanlage und vereinbart er mit dem Vermieter die Zahlung eines Modernisierungszuschlages, kann er später bei Einführung des digitalen Fernsehens die Miete nicht in Höhe des Modernisierungszuschlages mindern, wenn er Fernsehen nunmehr über Zimmerantenne und Set-Top-Box (DVB-T-Fernsehen) empfängt. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Bei komplexen Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen muß in der Ankündigung nicht die voraussichtliche Dauer für jede einzelne Baumaßnahme getrennt angegeben werden. 2. Folgende Maßnahmen sind eine Modernisierung: a) Zentralheizung statt Gasaußenwandöfen; b) erstmalige Installation einer zentralen Warmwasserversorgung für die Küche; c) Maßnahmen zur Schall- und Wärmedämmung durch Einbau von neuen Leitungen und einer styroporgedämmten Badewanne; d) Einbau von Einhebel-Mischbatterien; f) Verfliesung von Badezimmer und Küche; g) Verstärkung der elektrischen Steigeleitung und Veränderung der Elektroinstallation statt der vorhandenen Aluminiumkabel; h) Gegensprech- und Türöffnungsanlage. Keine Modernisierung sind i) der Ersatz des Gasdurchlauferhitzers im Bad durch eine zentrale Warmwasserversorgung; j) der Ersatz des Gasherdes durch einen Elektroherd; k) bloße Vorbereitung eines Breitbandkabelanschlusses. 3. Der Vermieter ist berechtigt, schadhafte Fenster durch in Abmessung und Gestaltung gleichartige Isolierfenster zu ersetzen. 4. Die Feststellung des allgemein üblichen Zustands im Sinne des § 554 BGB ist in Berlin nicht mehr getrennt nach Ost und West zu betrachten.

Leitsatz: Kosten für eine mit dem Müllmanagement betraute Firma sind keine umlagefähigen Betriebskosten; sofern bei Müllkosten Einsparungen durch sogenannte "Managementmaßnahmen" möglich sind, waren die Müllkosten vorher höher als notwendig und damit unwirtschaftlich. Müllmanagementkosten gehören auch nicht zu den Kosten des Hauswarts.

Leitsatz: Bei gebündelt durchgeführten, aber nicht untrennbar zusammenhängenden Modernisierungsmaßnahmen muß die voraussichtliche Dauer für jede Baumaßnahme einzeln angegeben werden (gegen AG Mitte GE 2004, 1235).

Leitsatz: 1. Im Vertrag über eine Eigentumswohnung kann vereinbart werden, daß der Verteilungsschlüssel für die Betriebskostenabrechnung sich aus Abrechnung des Verwalters gegenüber den Wohnungseigentümern ergibt. 2. Kosten für einen Doorman sind keine Betriebskosten.

Leitsatz: Für die Mitteilung des Befristungsgrundes eines Zeitmietvertrages genügt es nicht, lediglich den Gesetzestext zu wiederholen.