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Leitsatz: Der Mieter hat bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel keinen Schadensersatzanspruch dahin, so gestellt zu werden, als hätte der Vermieter eine wirksame Schönheitsreparaturklausel verwendet. Der Mieter kann nur verlangen, so gestellt zu werden, wie wenn der Vermieter die Verwendung der unwirksamen Renovierungsklausel unterlassen hätte. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Störungen des gerichtlichen Empfangsgeräts können zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand berechtigen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Das Recht der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Auskunft über die Namen und Anschriften ihrer Mitgesellschafter zu verlangen, steht auch Anlegern zu, die sich als Treugeber über eine Treuhandkommanditistin an einer Publikumsgesellschaft in Form einer Kommanditgesellschaft beteiligt haben, wenn die Anleger aufgrund der im konkreten Fall getroffenen vertraglichen Vereinbarungen im Innenverhältnis eine Innengesellschaft bürgerlichen Rechts bilden (Fortführung von BGH, Beschluss vom 21. September 2009 - II ZR 264/08, ZIP 2010, 27).

Leitsatz: Zur arglistigen Täuschung über die Höhe von Vermittlungsprovisionen mittels eines sogenannten „Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrages" (im Anschluss an BGH, Urteil vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

Leitsatz: 1. Zur arglistigen Täuschung über die Höhe von Vermittlungsprovisionen mittels eines sogenannten „Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrages" (im Anschluss an BGH, Urteil vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen). 2. Zur Wirkung der vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Feststellungen im unstreitigen Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils (im Anschluss an BGH, Urteil vom 8. Januar 2007 - II ZR 334/04, NJW-RR 2007, 1434 Rn. 11 m.w.N.) sowie eines gerichtlichen Geständnisses.

Leitsatz: Bisherige Nebenforderungen (hier vorprozessuale Anwaltskosten) werden in der Berufung werterhöhend berücksichtigt, wenn sie weiter verfolgt werden und die Hauptforderung nicht mehr Gegenstand des Rechtsstreits ist. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Hat die zuständige Behörde dem Mieter den Betrieb einer Gaststätte in dem Mietobjekt weder untersagt noch die Erteilung einer Konzession verweigert, und war nicht sicher, dass ein entsprechender Antrag des Mieters erfolglos geblieben wäre, liegt ein die Minderung rechtfertigender Mangel noch nicht vor. 2. Der Vermieter kann auch mit einer verjährten Mietzinsforderung gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters aufrechnen, wenn die Mietforderung noch nicht verjährt war, als sie erstmals gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch aufgerechnet werden konnte.

Leitsatz: Verwendet der Verwalter einer WEG bei der Hausgeldabrechnung einen fehlerhaften Umlageschlüssel, und wird die Abrechnung von der Eigentümerversammlung genehmigt, ist dieser Beschluss nicht nichtig, sondern allenfalls fristgebunden anfechtbar.

Leitsatz: 1. Bei der Berechnung des nach § 17 a Abs. 2 StrRehaG zu berücksichtigenden monatlichen Einkommens ist die Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (DVO zu § 82 SGB XII) auch auf Einkommenszeiträume anzuwenden, die vor Inkrafttreten des Vierten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer politischer Verfolgung vom 2. Dezember 2010 (BGBl. I 1744) liegen. 2. Die Aufhebung eines Bewilligungsbescheides und die Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen richten sich auch für solche Leistungen nach §§ 17 a Abs. 6 StrRehaG, 48, 50 SGB X, die vor dem Inkrafttreten des Vierten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften bewilligt wurden; die Anwendung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch verstößt insoweit nicht gegen das Rückwirkungsverbot.

Leitsatz: 1. Zur Fälligkeit des Kautionsrückzahlungsanspruchs. 2. Dem gewerblichen Vermieter steht ein Schadensersatzanspruch auf Erstattung vorgerichtlich entstandener Rechtsanwaltskosten nicht zu, wenn die den berechneten Kosten zugrunde liegende anwaltliche Tätigkeit i.S. des §§ 249, 254 Abs. 2 BGB nicht erforderlich war. Das ist der Fall, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts sich auf eine schlichte Zahlungsaufforderung beschränkt.