Urteil Altbau Berlin

Schlagworte

Altbau Berlin; Mietpreisüberhöhung; Bestandsschutz, Mietrückzahlungsanspruch

Leitsätze

1. Ein Rückzahlungsanspruch des Mieters einer ehemals preisgebundenen Altbauwohnung in West-Berlin wegen einer Mietpreisüberhöhung nach § 5 WiStG setzt voraus, daß die am 31. Dezember 1987 geforderte Miete preisrechtlich unzulässig war.

2. An diesem Bestandsschutz nehmen auch nach Aufhebung der Preisbindung abgeschlossene Mietverträge teil.

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