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Suchergebnis Urteilssuche (671 - 680 von 7926)

  1. V ZR 256/14 - Sittenwidrigkeit des Kaufvertrags für eine Eigentumswohnung, Informationspflicht des Verkäufers über Beratung durch Vermittler
    Teaser: ...immer wieder die Gerichte. Für die...
    BGH
    22.04.2016
  2. V ZR 183/15 - Hinweispflicht des Berufungsgerichts
    Teaser: ...Das Gericht...
    BGH
    21.01.2016
  3. XII ZR 64/12 - Statthaftigkeit des Urkundenprozesses bei eingewandten Mängeln; Schätzung der Gebrauchsbeeinträchtigung
    Leitsatz: ...erforderlichen Tatsachen. Das Gericht kann...
    BGH
    16.10.2013
  4. V ZR 4/12 - Haftung für fehlerhafte Beratung aus stillschweigender Bevollmächtigung des Anlagenvermittlers oder Maklers
    Teaser: ...beschäftigt noch immer die Gerichte. Dabei kann...
    BGH
    12.07.2013
  5. VIII ZR 46/12 - Beweislast für Vorliegen eines qualifizierten Mietspiegels; beste Wohnlage
    Teaser: ...insbesondere der Berliner Gerichte ist der...
    BGH
    21.11.2012
  6. V ZB 86/12 - Zivilrechtsweg für Grundstückskaufvertrag zwischen Trägern der öffentlichen Verwaltung; Geschäfte der öffentlichen Hand
    Teaser: ...ordentlichen Gerichte (Zivilgerichte) oder die...
    BGH
    19.09.2012
  7. XII ZR 87/11 - Notwendige Beweiserhebung über behauptete Schäden an Sachen des Mieters durch Bauarbeiten des Vermieters
    Teaser: ...antreten. Gerichte neigen manchmal dazu, den...
    BGH
    01.08.2012
  8. VIII ZB 45/10 - Nachweis der rechtzeitigen Einreichung eines Fristverlängerungsantrags; Widerlegung des gerichtlichen Eingangsstempels; Einwurf in Gerichtsbriefkasten; Fristverlängerung für Berufung
    Leitsatz: ...eingeworfen habe, muss zunächst das Gericht...
    BGH
    18.01.2011
  9. VIII ZB 84/09 - Voraussetzung einer Räumungsvollstreckung; Vollstreckungsaufschub unter Bedingungen; fristgerechte Mietzahlung
    Teaser: ...vollstreckbar; nach § 721 ZPO kann das Gericht...
    BGH
    04.02.2010
  10. VIII ZR 321/07 - Keine regelmäßige Generalinspektion von Elektroleitungen und Elektrogeräten (E-Check); Inspektion; Verkehrssicherungspflicht; Bedenken hinsichtlich der Funktionsfähigkeit der Elektroanlage aufgrund besondere Umstände; Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften; Mitteilungspflicht des Mieters
    Teaser: ...verschiedene Gerichte eine solche Verpflichtung...
    BGH
    15.10.2008