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32 O 252/07 - Nachweis der Zustellung des Vollstreckungsbescheides im maschinellen Mahnverfahren; förmliche Zustellungen; Postzustellungsurkunde; Aktenauszug als Beurkundung der postalischen Zustellung; PIN-AG; Gegenbeweis muss die Unrichtigkeit des beurkundeten Zustellungsvorganges

62 S 11/07 - Abgeltungszahlung an den Vermieter für von diesem auf Wunsch des Mieters verlegten Laminatboden bei vorzeitigem Auszug als unwirksame Vertragsstrafe

62 S 11/07 - Abgeltungszahlung an den Vermieter für von diesem auf Wunsch des Mieters verlegten Laminatboden bei vorzeitigem Auszug als unwirksame Vertragsstrafe

63 S 497/04 - Urkundenprozeß auch bei Ansprüchen aus Wohnraummiete

65 S 406/04 - Anwendung der Orientierungshilfe des Berliner Mietspiegels nur ausnahmsweise im Berufungsverfahren überprüfbar

62 S 301/04 - Eingeschränkte Verpflichtung des Mieters zu Schönheitsreparaturen bei laufendem Mietverhältnis

12 O 633/04 - Ausnahmsweise kein Herausgabeanspruch des Mieters trotz verbotener Eigenmacht des Vermieters; eigenmächtiger Austausch von Schlössern; Wiedereinräumung des Besitzes; Nutzungsentgelt im Insolvenzverfahren; Pfandrecht

64 S 27/04 - Vorschuß für Schönheitsreparaturen während des Mietverhältnisses

65 S 126/03 - Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete mit dem Berliner Mietspiegel; Ermächtigung zur Mieterhöhung; fehlerhafte Mietstruktur im Mieterhöhungsverlangen; Orientierungshilfe

65 S 245/03 - Keine Bindung des Vermieters durch widerspruchslose Hinnahme einer Mietminderung über einen längeren Zeitraum