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Suchergebnis Urteilssuche (661 - 670 von 8024)

  1. III ZR 20/92 - Naturschutz als Eigentumsinhaltsbestimmung
    Teaser: ...und die Gerichte gefunden werden muß...
    BGH
    18.02.1993
  2. 21 W 5/25 - Ergänzungsfragen im selbständigen Beweisverfahren
    Teaser: ...bestehen, kann das Gericht ein...
    KG
    10.03.2025
  3. 12 U 155/21 - Fristlose Kündigung wegen Ankündigung der Leistungsverweigerung
    Teaser: ...die Gerichte wie hier in einem Fall, in...
    KG
    21.07.2022
  4. 21 U 16/18 - Kein Winterdienst in der Silvesternacht
    Teaser: ...Gericht allerdings darauf hin, dass vor...
    KG
    15.05.2018
  5. 7 U 45/12 - Billigkeit der Tarife der Berliner Wasserbetriebe
    Teaser: ...Unbilligkeit vor Gericht....
    KG
    22.02.2013
  6. I-24 W 16/09 - Gegenstandswert eines gerichtlichen Vergleichs
    Teaser: ...Streitwert zu berechnen, den das Gericht nach...
    OLG Düsseldorf
    11.05.2009
  7. I-24 U 159/07 - Darlegungslast für Anspruch auf Rückzahlung von Betriebskostenvorschüssen; Aufwendungsersatz für Mieterinvestitionen; Zahlung variabler Betriebskosten direkt durch den Mieter; Mieter muss seinen Rückzahlungsanspruch darlegen Neuer Vermieter muss Investitionen ausgleichen
    Teaser: .... Außerdem entschied das Gericht: Hat der...
    OLG Düsseldorf
    09.06.2008
  8. 12 W 83/07 - Aussetzung des Rechtsstreits wegen Widerklage in einem weiteren Rechtsstreit; Vorgreiflichkeit; Verfahrens- und Ermessensfehler; Ermessensmißbrauch; Feststellungswiderklage; Zug-um-Zug-Verurteilung; Bestehen von Gegenrechten
    Teaser: ...Setzt des Gericht das Verfahren aus...
    KG
    06.12.2007
  9. 34 Wx 060/07 - WEG-Verwalter nicht Zustellungsbevollmächtigter der Wohnungseigentümer bei Streit um Verwalterpflichten/Verwalterrechte; Einsichtsrecht des Verwaltungsbeirats in Vollmachten
    Teaser: .... Außerdem vertrat das Gericht die Auffassung...
    OLG München
    31.10.2007
  10. 12 W 8/07 - Gebührenstreitwert für einseitige (Teil-) Erledigungserklärung
    Teaser: ...Erledigungserklärung hat das Gericht festzustellen, ob...
    KG
    22.01.2007