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Leitsatz: Ein Vertrag, der in der Phase der Verhandlungen über die Wiedervereinigung Deutschlands geschlossen wurde, kann nicht nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage angepaßt oder aufgelöst werden, wenn nach Vertragsschluß eine für eine Partei nachteilige Gesetzesänderung (hier: Regelung von Rückerstattungsansprüchen der JCC nach § 1 Abs. 6 VermG) in Kraft tritt.

Leitsatz: Keine Haftung des Landkreises aus Kreispachtverträgen: a) Der Landkreis ist nicht identisch mit dem Rat des Kreises. b) Der Landkreis ist nicht Gesamtrechtsnachfolger des Rates des Kreises. c) Der Landkreis haftet nicht wegen einer Teilrechtsnachfolge. d) Es besteht auch keine Haftungsnachfolge. e) Der Landkreises haftet nicht als Vermögensübernehmer nach Bürgerlichem Recht. f) Es besteht keine Funktionsnachfolge, aus ihr könnte zudem nur für rechtmäßiges Handeln, nicht aber für Staatswillkür gehaftet werden.

Leitsatz: 1. Die Weiterleitung der über eine Gemeinschaftsantenne empfangenen Sendesignale durch ein Kabelnetz an 16 Mietwohnungen ist eine öffentliche Wiedergabe, anders als bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft (Abgrenzung zum „Ramses-Urteil“ des BGH GE 2015, 1589).2. Eine Anfechtung oder fristlose Kündigung der Lizenzverträge mit einer Verwertungsgesellschaft ist deshalb nicht möglich. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Werden Mietereinbauten vom Vermieter finanziert, sind sie beim Mieterhöhungsverlangen zu seinen Gunsten zu berücksichtigen. 2. Behebbare Mängel sind für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete unerheblich. 3. Für die Notwendigkeit eines Vorwegabzugs der auf Gewerberäume entfallenden Betriebskosten wegen erheblicher Mehrbelastung der Wohnungsmieter ist der Mieter darlegungs- und beweispflichtig. 4. Hat der Vermieter unwidersprochen dargelegt, dass in den Hauswartskosten keine Anteile für nicht umlagefähige Kosten enthalten sind, bedarf es keiner weiteren Erläuterung dieser Kostenposition. 5. Auch über Heizkosten darf nach dem Abflussprinzip abgerechnet werden. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Ein in Ermangelung eines festgestellten Einheitswertes ermittelter Ersatzeinheitswert ist nach § 3 Abs. 2 Satz 1 EntschG für die Berechnung der Bemessungsgrundlage einer Entschädigung nach dem Vermögensgesetz maßgeblich. Neben dem von der Ausgleichsbehörde ermittelten Einheitswert für das bebaute Grundstück kann nicht zusätzlich ein Einheitswert für das zuvor unbebaute Grundstück angesetzt werden; nicht bebaute sogenannte Ergänzungsfläche sind aber zusätzlich zu berücksichtigen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Im nichtförmlichen Verwaltungsverfahren löst die Vertretungsanzeige eines Rechtsanwalts nur dann eine Empfangsvollmacht für den Vertretenen aus, wenn dieser dem Rechtsanwalt eine solche erteilt hat oder jedenfalls der Rechtsschein einer Vollmacht anzunehmen ist.

Leitsatz: Die Unternehmensrestitution nach § 6 VermG hat nur Vorrang vor der Singular-, insbesondere der Grundstücksrestitution, wenn die Schädigungsmaßnahme im Sinne von § 1 VermG eine lebende und entwicklungsoffene Vermögensgesamtheit oder - anders ausgedrückt - eine lebensfähige, werbende Organisationseinheit getroffen hatte; ein stillgelegtes Unternehmen lebte nicht mehr. (Leitsatz der Entscheidung entnommen)

Leitsatz: Der Eigentümer eines geschützten Kulturdenkmals muss jedenfalls dann berechtigt sein, die denkmalrechtliche Genehmigung eines benachbarten Vorhabens anzufechten, wenn das Vorhaben die Denkmalwürdigkeit seines Anwesens möglicherweise erheblich beeinträchtigt. Ist ein Vorhaben in der Umgebung eines geschützten Kulturdenkmals denkmalrechtlich genehmigt, können wegen der Tatbestandswirkung der Genehmigung Belange des Denkmalschutzes im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB nicht beeinträchtigt sein.

Leitsatz: In der langjährigen Tätigkeit als Gauredner der NSDAP liegt ein erhebliches Vorschubleisten zugunsten des nationalsozialistischen Systems im Sinne von § 1 Abs. 4 AusglLeistG. Die Hauptamtlichkeit einer Tätigkeit für die NSDAP oder eine ihrer Gliederungen ist nicht Voraussetzung für die Erheblichkeit des Vorschubleistens.

Leitsatz: 1. Zur Klagebefugnis von privaten Erwerbern gegen einen Vermögenszuordnungsbescheid. 2. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 4 VZOG kann durch die Vermögenszuordnungsbehörde auch die Unwirksamkeit eines vor dem Beitritt der DDR (3. Oktober 1990) durch notariellen Veräußerungsvertrag eingeleiteten und nicht mehr durch Eintragung im Grundbuch vollendeten Erwerbs eines früher volkseigenen Grundstücks festgestellt werden. 3. Zum Verhältnis der Heilungsvorschriften in Art. 233 § 2 Abs. 2 Sätze 1 und 2 EGBGB zu Art. 233 § 2 Abs. 2 Satz 3 EGBGB. 4. Unter der Voraussetzung eines nach DDR-Recht gültigen Grundstücksveräußerungsvertrages kann trotz beitrittsbedingt entfallener Verfügungsbefugnis des Veräußerers die Vollendung des Erwerbs auch gegenüber dem Vermögenszuordnungsberechtigten beansprucht werden.