Urteil Rechtsentscheidvorlage

Schlagworte

Rechtsentscheidvorlage; nachträgliche Unzulässigkeit bei übereinstimmender Hauptsacheerklärung

Leitsatz

Eine Vorlage zum Rechtsentscheid wird unzulässig, wenn die Parteien nach Erlaß des Vorlagebeschlusses übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklären (Aufgabe von BayObLG, NJW 1981, 580).

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