« zurück zur Suche

Urteil Grundsätze zur Kostenaufteilung bei einer Modernisierungsmieterhöhung, neue Elektrosteigleitung ermöglicht keine Mieterhöhung


Schlagworte

Grundsätze zur Kostenaufteilung bei einer Modernisierungsmieterhöhung, neue Elektrosteigleitung ermöglicht keine Mieterhöhung

Leitsätze

1. Die aufgrund mehrerer Modernisierungsmaßnahmen i.S.d. § 559 Abs. 1 BGB mögliche Mieterhöhung muss auf die jeweiligen Baumaßnahmen aufgeteilt werden.

2. Weder bei einer Modernisierung noch bei einer modernisierenden Instandsetzung ist eine Untergliederung der Kosten auf die einzelnen Gewerke erforderlich.

3. Zur Erläuterung einer Modernisierungsmieterhöhung kann der Vermieter sich auf die Modernisierungsankündigung gemäß § 555c BGB beziehen. 

4. Bei einer modernisierenden Instandsetzung kann der Betrag, der auf fiktive, ersparte Reparaturkosten entfällt, als Quote angegeben werden.

5. Der Vortrag des Vermieters zu ersparten Reparaturkosten kann durch Beifügen aus sich heraus verständlicher Anlagen zwar erläutert, aber nicht ersetzt werden. 

6. Eine Schätzung der abzuziehenden Reparaturkosten scheidet aus, wenn der Vermieter lediglich behauptet, er habe „sachkundige Schätzungen von Fachhandwerkern vornehmen“ lassen. 

7. Der Einbau einer Elektrosteigleitung, welche dem Mieter einen gefahrlosen und störungsfreien Betrieb der zur Standardausstattung zählenden Haushaltsgeräte ermöglicht, berechtigt nicht zur Modernisierungsmieterhöhung. Denn das Zurverfügungstellen einer ausreichenden Stromzufuhr für moderne handelsübliche Elektrogeräte stellt lediglich die Herstellung desjenigen Zustands dar, den der Mieter nach § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB ohnehin erwarten darf. 

(Leitsätze der Redaktion)

Hier endet der kostenfreie Auszug dieses Dokuments.

Sie möchten die vollständigen Urteile (zum großen Teil mit Kommentar und weiterführenden Hinweisen) lesen und jederzeit alle Recherchefunktionen der DoReMi nutzen können?

Der DoReMi-Zugang bietet Ihnen unbeschränkten Zugriff auf alle Dokumente.

nur 5,- € / Monat

Sie kaufen

DoReMi-Zugang bis zum 31.12.2025 (9 Monate)
  • Den aktuellen (Rest-)Monat schenken wir Ihnen.
  • Anschließende automatische Verlängerung um 12 Monate.
  • Kündigung (mit Rückerstattung) 1 Monat zum Quartalsende.
45,- €
(inkl. MwSt.)

Haben Sie bereits ein Konto? Jetzt anmelden

Rechnungs- & Login-Daten
Zahlungsdaten SEPA-Lastschrift

Zusammenfassung

Sie kaufen unbegrenzten Zugang zur DoReMi mit einer Vertragslaufzeit bis zum 31.12.2025 zum Preis von
45,- € inkl. 7% MwSt. (= 2,94 €).

Im Anschluss an die Vertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag um 12 Monate zum Preis von 60,- € (inkl. MwSt.).

Eine Kündigung ist mit einer Frist von 1 Monat zum Quartalsende möglich.