Urteil Gerichtszuständigkeit

Schlagworte

Gerichtszuständigkeit; Verwalterhaftung; Schadensersatzanspruch wegen Pflichtverletzungen des staatlichen Verwalters

Leitsatz

Für den Schadensersatzanspruch des Berechtigten gemäß § 13 VermG wegen behaupteter Pflichtverletzungen des staatlichen Verwalters sind die ordentlichen Gerichte zuständig (wie BGH, Beschluß vom 15. Dezember 1994 - III ZB 46/94 - BGHZ 128, 173 = ZOV 1995, 29).

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