Suchergebnis Urteilssuche (5791 - 5800 von 7938)

Leitsatz: 1. Für die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete ist auf den im Zeitpunkt des Zugangs des Mieterhöhungsverlangens geltenden Mietspiegel auch dann abzustellen, wenn das Zustimmungsverlangen nach dem für dessen Erstellung festgelegten Stichtag, aber vor dessen Inkrafttreten zugegangen ist. 2. Für die Berechnung des Energieverbrauchskennwerts sind die aktuellen Werte zugrunde zu legen, wenn die aufgrund eines älteren Energieausweises aufgestellten Behauptungen des Vermieters dazu erheblich bestritten worden sind. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Das Sondermerkmal „von der Badewanne getrennte Dusche" für Altbauten bis Baujahr 1918 erfordert keine besondere Qualität der sanitären Einrichtungen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Die Entlastung ist schon dann ordnungswidrig, wenn der Verwalter die zur Sanierung erforderlichen Tätigkeiten nicht entfaltet hat. 2. Die Teilanfechtung eines Eigentümerbeschlusses kann in zweiter Instanz erweitert werden, wenn sie auf die der Entscheidung ohnehin zugrunde zu legenden Tatsachen gestützt wird. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Eine Schönheitsreparaturklausel ist unwirksam, wenn die kundenfeindlichste Auslegung zu einem Verbot der Verwendung wasserlöslicher Farben (Acrylfarben) für den Anstrich führt und demgegenüber ölhaltige Farben (Alkydharzfarben) vorgeschrieben werden. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Für den Nachweis einer Mietzahlung reicht die Buchungsanweisung des Bezirksamts sowie die Aussage, dass der überwiesene Betrag innerhalb von zwei Monaten nicht zurückgelangt ist, nicht aus. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Die Mängelkenntnis des WEG-Verwalters wird analog § 31 BGB der Wohnungseigentümergemeinschaft zugerechnet, unabhängig davon, wann ein Gutachten über die Feststellung von Mängeln des Gemeinschaftseigentums in einer Eigentümerversammlung thematisiert und damit den Wohnungseigentümern bekannt gemacht wird. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Eine fristgerechte Kündigung wegen erheblicher Pflichtverletzung ist begründet, wenn der Mieter eine Beauftragte des Vermieters, die ihn in seiner Wohnung zur Klärung von Streitigkeiten aufgesucht hatte, gewaltsam am Verlassen der Wohnung hindert. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Die in dem Mietvertrag als Wohn- und Nutzfläche vereinbarte geringere Wohnfläche ist auch dann für das Mieterhöhungsverlangen maßgebend, wenn eine größere vermessene „Heizfläche" unter Einschluss von Hobbyräumen der Abrechnung der Betriebskosten zugrunde gelegt wird. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Eine analoge Anwendung des § 566 Abs. 1 BGB kommt dann in Betracht, wenn ein Dritter zwar im eigenen Namen, letztendlich aber doch für den Eigentümer den Mietvertrag abschließt. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Die Gebrauchstauglichkeit ist erheblich gemindert, wenn der Mieter einer darunter liegenden Wohnung häufig auf seinem Balkon raucht und der Zigarettenrauch bei geöffnetem Fenster oder geöffneter Balkontür in die Mietwohnung dringt. 2. Neben einer berechtigten Mietminderung von 10 % kann der Mieter dann ein Zurückbehaltungsrecht in Höhe des dreifachen Minderungsbetrages geltend machen. (Leitsätze der Redaktion)