Urteil Beweispflicht für Gebrauchsgewährung

Schlagworte

Beweispflicht für Gebrauchsgewährung

Leitsatz

Das OLG hat zu prüfen, ob die vorgelegte Rechtsfrage auf der Grundlage der grundsätzlich als gegeben hinzunehmenden Rechtsauffassung des Landgerichts und seiner ebenfalls als gegeben hinzunehmenden Tatsachenwürdigung entscheidungserheblich ist.

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